Zur Interpellation zum BKB-Referendum: Gesetzeslücken nicht mit PR-Kampagnen verwechseln!

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Am 19. Februar 2016 hat der SP-Grossrat Jürg Meyer anlässlich unseres BKB-Referendums eine Interpellation an die Regierung eingereicht, in welcher er, abgestützt auf Teile unseres Argumentariums, ein paar Fragen geklärt haben wollte. Dafür möchten wir ihm auch an dieser Stelle herzlich danken. Am 5. April 2016 hat die Regierung diese Interpellation schriftlich beantwortet. Da diese Antworten unserer Meinung nach deutlich an den gestellten Fragen und relevanten Fakten vorbeigehen, wollen wir uns hier ausführlich damit beschäftigen.

Zur Einleitung der Interpellation von Jürg Meyer:

Die Bewegung Occupy (www.occupybasel.ch) reichte das Referendum gegen die Totalrevision vom 9. Dezember 2015 des Gesetzes über die Basler Kantonalbank am 22. Januar 2016 mit 2‘423 gültigen Unterschriften ein. Dieses Referendum richtet sich nicht nur dagegen, dass mit dem neuen Gesetz die Einflussmöglichkeiten des Grossen Rates vermindert werden. So soll in Zukunft der Bankrat ausschliesslich vom Regierungsrat gewählt werden. Vor allem sind gemäss den Urhebern des Referendums der Zweckparagraph und weitere Regelungen in sozialer, ökologischer und wirtschaftsethischer Hinsicht zu unbestimmt und zu wenig griffig. Sie könnten zu leicht umgangen werden. Es gebe zu wenig Barrikaden gegen unversteuertes Geld, gegen unethische, unsoziale und umweltzerstörende Geschäfte bis hin zu den Anlagebetrugsgeschäften im Sinne von ASE Investment AG. Es könne weiterhin Interventionen der FINMA und Anklagen von US-Steuerbehörden brauchen, damit den schwersten Fehlentwicklungen entgegengewirkt werden könne.

Gut erfasst, vielen Dank für die Auseinandersetzung mit unserer Position! Eine kleine aber wichtige Ergänzung sei hier erlaubt: Die absolut identische Verminderung der Einflussmöglichkeiten des Grossen Rates waren beim BVB-Organsiationsgesetz Anlass genug, dass die SP zusammen mit den Gewerkschaften und weiteren linken Parteien das Referendum ergriffen hat und dieses Gesetz in aller Deutlichkeit zurückweist. Wir hoffen, dass dieser „massive Demokratieabbau“ (Argumentation der SP Basel-Stadt zum Referendum gegen das BVB-Organisationsgesetz) auch beim neuen BKB-Gesetz nicht toleriert wird!

Zur Frage 1 von Jürg Meyer:

Griffige Massnahmen zur Verhütung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind zur Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung sowie zur Glaubwürdigkeit des Rechts unerlässlich. Wie kann durchgesetzt werden, dass im Sinne der Weissgeldstrategie die Kunden der Kantonalbank nicht nur erklären, sondern auch stichhaltig belegen müssen, dass sie ihre Anlagewerte ordnungsgemäss versteuert haben? Welche Anforderungen werden an die Belege zur Erfüllung der Steuerpflichten gestellt?

Eine stichhaltige Belegung der ordnungsgemässen Versteuerung, über eine unverbindliche Selbst-Erklärung der Steuer-Ehrlichkeit hinaus, muss von Gesetzes wegen von der Basler Kantonalbank eingefordert werden, und das auch bei allen Besserungsgelöbnissen der Basler Kantonalbank in jüngster Vergangenheit nach mehreren teuren Schwarzgeldskandalen!

Die im neuen Gesetz vorhandene Klausel, „Die Basler Kantonalbank trifft die erforderlichen angemessenen Vorkehrungen, um die Entgegennahme von unversteuerten Vermögenswerten zu verhindern.“, erfüllt diese Anforderungen eindeutig nicht!

Zur Zeit hält die BKB die Selbst-Erklärung als angemessene Vorkehrung, vielleicht fordert sie in Einzelfällen einen weitergehenden Beleg, und womöglich findet sie bereits in fünf Jahren sämtliche solche Massnahmen als nicht mehr erforderlich. Der Gesetzesparagraph ermöglicht alles, sichert nichts ab, und überlässt die Auslegung und Wirksamkeit somit dem Willen der Basler Kantonalbank. Wenn das korrekterweise so laufen soll, wozu braucht es dann überhaupt ein Gesetz?

Wenn wir die Tempolimiten auf den Strassen abschaffen, können wir schon darauf hoffen, dass alle Autofahrer*innen brav weiterhin nur mit 30km/h durch die Stadt fahren. Spätestens beim Anstieg der Unfalltoten werden wir aber merken, dass das gefährlicher Leichtsinn war.

Und genau das Gleiche wird mit dem neuen Gesetz über die Basler Kantonalbank passieren: Sobald die Bank von ihrer wohlklingenden Besserungsstrategie abkommt (zum Beispiel weil höhere Gewinne locken), wird das neue Gesetz genauso versagen wie das alte, und weitere Skandale werden folgen. Dass das mit der Eigenverantwortung nicht funktioniert, hat die Basler Kantonalbank, sowie auch viele andere Banken, seit der Finanzkrise ausdrücklich bewiesen.

Das weiss auch die Regierung sehr gut, zur Verschleierung fokussiert sie sich in ihrer Antwort aber vollständig auf die aktuelle Strategie der Basler Kantonalbank, und hofft, dass der nächste Strategiewechsel nicht mehr in der eigenen Amtszeit eintrifft.

Zur Frage 2 von Jürg Meyer:

Nach dem Zweckartikel des Gesetzesentwurfs soll die Kantonalbank zu einer ausgewogenen, sowie ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung des Kantons Basel-Stadt beitragen. Dabei soll die Fähigkeit zukünftiger Generationen nicht gefährdet werden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Wie weit schliesst dies die Mitwirkung an kollektiven Anliegen der ganzen Menschheit wie Abwehr der Klimabedrohung, globalen sozialen Ausgleich, Überwindung von Armut, Förderung des Friedens mit ein? Ohne Fortschritte der globalen Nachhaltigkeit ist auch die nachhaltige Entwicklung des Kantons Basel-Stadt nicht möglich.

Genau, ohne globale Nachhaltigkeit ist auch die nachhaltige Entwicklung des Kantons Basel-Stadt nicht möglich. Und trotzdem beschränkt das Gesetz die ethischen Anforderungen auf die Kantonsgrenzen.

Dass so kollektive Anliegen nicht berücksichtigt werden müssen, weiss auch die Regierung, und deshalb behandelt auch diese Antwort ausschliesslich das momentane Verhalten der Basler Kantonalbank. Dass diese aktuelle Strategie lobenswert ist ist schön, und es ist sehr wünschenswert, dass sie wirklich ehrlich gemeint ist und auch entsprechend umgesetzt wird. Auch ist es toll, dass diese Bestrebungen im 2016 fortgesetzt werden. Wahrscheinlich auch im 2017. Aber wie siehts im 2020 aus? Oder sogar im 2030? Wir wissen es nicht, die Regierung weiss es auch nicht, das Gesetz bestimmt es nicht, also muss man sich wohl oder übel auch hier auf den Goodwill der BKB verlassen!

Und dabei grosszügig vergessen, dass die Strategie der BKB noch bis Ende 2015 keinesfalls so lobenswert war: Von allerlei unethischen Spekulationen mit strukturierten Finanzprodukten über Nahrungsmittelspekulationen, von Occupy Basel ausführlich belegt und mehrfach kritisiert, bis zu den Schwarzgeldskandalen: Ein Vorfall nach dem anderen schüttelte die Bank, gefährdete die Ausschüttungen an den Kanton, und bescherte vielen Kund*innen hohe Verluste.

Zur Frage 3 von Jürg Meyer:

Besonders riskante Geschäfte sind der Basler Kantonalbank laut Gesetzesentwurf untersagt. Wie weit schliesst dies auch die Mitwirkung an ethisch zweifelhaften Geschäftstätigkeiten aus?

Es ist so klar wie offensichtlich: Die Untersagung besonders riskanter Geschäfte schliesst unethische Geschäftstätigkeiten überhaupt nicht aus. Und dass die Anforderungen bezüglich Ethik nicht ausreichen, haben wir soeben ausführlich belegt.

Und siehe da: An dieser Stelle der Interpellations-Antwort kommt die Regierung zum ersten Mal auf die aktuelle Gesetzesvorlage zu sprechen. Aber zu früh gefreut: Statt den fehlenden Zusammenhang zwischen Risiko und Ethik zuzugeben, wird die offensichtliche Abhängigkeit der Nachhaltigkeit von der Ethik erklärt. In der Schule wird gelernt: Eine inhaltlich richtige Aussage ist auch falsch, wenn sie nicht die gestellte Frage beantwortet. Hoffentlich schaut man auch auf politischer Gesetzgebungsebene nicht einfach grosszügig darüber hinweg!

Schliesslich kommt auch noch das, worauf alle, die sich für die Schwächen des Gesetzes interessieren, schon gewartet haben: Die Vertröstung auf die Eignerstrategie. Aber langsam und für alle zum Mitschreiben: Wenn das von der Regierung gewünschte Gesetz nicht wirkt, schreibt die Regierung eine Eignerstrategie, die dann. . . selbstverständlich auch nicht wirkt! Oder warum soll dann plötzlich ein Wille vorhanden sein, wo während den drei vergangenen Jahren der Gesetzesausarbeitung keiner war? Wo die Regierung sämtliche Forderungen unsererseits an das neue Gesetz für eine nachhaltige Lokalbank statt einer gefährlichen Spekulationsbank vollständig ignoriert hat? Auch da ist wieder offensichtlich: Mit dem neuen Gesetz ist die Bevölkerung von Basel-Stadt sehr stark von allerlei Goodwill abhängig – hier von der Regierung, dort von der Basler Kantonalbank.

Zur Frage 4 von Jürg Meyer:

Wie weit kann die Basler Kantonalbank die Chancen kleiner und mittlerer Betriebe fördern? Wie weit kann sie Dienstleistungen anbieten, welche zu tragbaren Bedingungen Menschen in bescheidenen Verhältnissen den Umgang mit Geld erleichtern? Welchen Beitrag kann die Basler Kantonalbank zu einem seriösen Kreditwesen unter Einschluss notwendiger Konsumbedürfnisse leisten?

Ja, die Basler Kantonalbank kann vieles tun für ihren Heimatkanton und seine Bevölkerung (auch wenn sie sehr gerne weit darüber hinaus wirtschaftet, schweizweit mit der Bank Coop, und bis vor kurzem auch in der Steueroase Guernsey), wenn sie denn will.
Schön, dass die Regierung das zu schätzen und ausführlich aufzuzählen weiss. Tun wir auch, auch wenn wir nicht alles so glänzend sehen, und angesichts der vergangenen skandalträchtigen Jahren nicht gleich Lobgesänge anstimmen, sobald die Bank Besserung verkündet.

Aber wo ist die Relevanz dessen zur aktuellen Gesetzesvorlage, dazu was die Bank tun muss und genauso wichtig was sie nicht tun darf? Auch nach erneuter Durchforstung des Gesetzes: Wir sehen es nicht. Und so bleibt uns auch bei diesem Punkt nur die Möglichkeit zur Wiederholung: Sich auf den Goodwill der Basler Kantonalbank zu verlassen finden wir höchst fahrlässig!

Offene Fragen und verbleibende Konsequenzen:

Wie wir in dieser Erwiderung aufgezeigt haben, bleiben auch nach dieser Interpellation und ihrer Beantwortung zahlreiche wichtige Fragen offen. Sei dies, weil die gestellten Fragen nicht beantwortet wurden, oder weil die entscheidenden Fragen nicht gestellt wurden.

Dafür seien hier nur ein paar wenige Beispiele aufgeführt:
– Bisher durfte „grenznahes Ausland“ so grosszügig ausgelegt werden, dass dieses bis zur 780km entfernten Steueroase Guernsey gereicht hat. Bis wohin reicht „grenznahes Ausland“ im neuen Gesetz?
– Wenn das alte Gesetz so grosszügig ausgelegt werden durfte und selbst die Kontrolle dieser grosszügigen Auslegung massiv vernachlässigt wurde, wie soll man beim neuen Gesetz mit gutem Gewissen auf den Goodwill der Basler Kantonalbank und der Regierung vertrauen können?
– Warum vergisst die Politik von Basel viele Jahre anhaltender Skandale bereits nach einem einzigen Jahr der behaupteten Selbstläuterung?
– Wenn der automatische Informationsaustausch auf gesamtschweizerischer Ebene enttäuschend ausfällt, und zum Beispiel Entwicklungsländer vergisst, darf die Basler Kantonalbank dann wieder unversteuerte Gelder von Diktatoren entgegennehmen, weil entgegengesetzte Massnahmen nicht angemessen wären?
– Warum kann der Basler Kantonalbank keine Rolle der voraus reitenden nachhaltigen Lokalbank verordnet werden, wenn der Kanton doch in allen anderen Bereichen so gerne und auch durchaus erfolgreich ein Vorbild ist?
– Warum braucht ein so kleiner Kanton wie Basel-Stadt die zweitgrösste Kantonalbank der Schweiz? Und wie rechtfertigt sich das daraus resultierende Risiko, gerade angesichts der offen bleibenden Gesetzeslücken?
– Was soll eine Whistleblowing-Stelle bringen, wenn diese BKB-intern angesiedelt ist und sich die Mitarbeitenden persönlich melden müssen?
– Warum darf sich eine Kantonalbank weiterhin an einer schweizweit agierenden Privatbank wie der Bank Coop beteiligen, und dazu noch mit einer Mehrheitsbeteiligung?
– Warum wurde die formgerecht eingereichte Vernehmlassungsantwort von Occupy Basel bei der Ausarbeitung der aktuellen Gesetzesvorlage verschwiegen?
– Warum soll die undemokratische Kompetenzverlagerung bei der BVB aktiv bekämpft, aber bei der BKB gutgeheissen werden?

Angesichts dieser vielen offenen Fragen, den unbefriedigenden Antworten auf die gestellten Fragen und den restlos geklärten Gesetzesmängeln ist es offensichtlich: Das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank muss am 5. Juni zurück an die Regierung geschickt werden! Und bereits diesen Mittwoch, am 20. April, hat Jürg Meyer die Möglichkeit die unbefriedigende Antwort auf seine Interpellation an die Regierung zurückzuschicken!

Es freut uns, dass wir den Basler*innen diese Möglichkeiten zur Abstimmung über die Ausrichtung ihrer Kantonalbank geben können – dank allen 2’546 Unterschreibenden und vielen aktiven Unterstützer*innen – und wünschen uns einen sachlichen und ehrlichen Abstimmungskampf. Wir sind zuversichtlich, dass all diese gebotenen Chancen auch wahrgenommen werden :)

Diesen werden wir übrigens diesen Mittwochabend, am 20. April, um 19 Uhr mit der 1. Komitee-Sitzung im Lokal von BaselWandel eröffnen und freuen uns über zahlreiches Erscheinen.

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