VV Protokoll vom 15.05.2012

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VV Protokoll von Occupy Basel vom 15.05.2012

1. Begrüssung
5 Anwesende
Protokollführer: Jan / Stefan

2. Grundsätzliche Haltung zur Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen
Oscar Sigg, ein weiterer Initiant der Initiative, hat auch das Buch „Die käufliche Schweiz“ geschrieben. Darin und in Zeitungsinterviews und Artikeln von ihm setzt er sich für viele Anliegen ein, welche sich mit Grundanliegen von Occupy decken, wie zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer und die transparente Parteienfinanzierung (Beide seit einer gefühlten Ewigkeit überfällig).
Zu allfälliger Kritik an Initiatoren: Es spielt nur eine äusserst untergeordnete Rolle, wer die Initianten sind, da es vor allem um die Idee und die Diskussion darüber geht. Die Initiative selbst ist sehr offen gestaltet, sämtliche Details sollten mit Einbezug des Volkes ausgearbeitet werden.
Die Finanzierung sollte grundsätzlich kein grosses Problem darstellen, da der grösste Teil durch Ersatz der jetztigen Sozialleistungen gedeckt wird. Allerdings sollte der Rest nicht mit einer erhöhten Mehrwertsteuer zum Nachteil der Armen bezahlt werden, sondern durch die Reichen.
Um sinnvoll über die Grundeinkommens-Initiative diskutieren zu können, sollten wir alle das Gleiche darunter verstehen. Dazu wäre es nötig, dass sich jeder (möglichst unvoreingenommen) ein bisschen tiefer mit dem Thema auseinander setzt.

Die Diskussion wird fortgeführt.

Empfohlene Links zur weiteren Information:
– Sammelthread für alle Informationen: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für Alle!
– Zwei neuere Artikel auf Infosperber von Oscar Sigg: http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtsc…in-blickt-durch und http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtsc…t-freier-wahlen
http://www.grundeinkommen.ch/
http://www.bedingungslos.ch

3. Dauerhafte Besetzung
Unsicherheit, ob genügend Unterstützung vorhanden ist und ob die Idee von den Leuten verstanden würde. Camp sollte gegen aussen verteidigt werden können. Wie soll das geschehen? Enttäuschung, dass keine grossen Fortschritte gemacht und weitere Ideen eingebracht werden. Idee ist aber auch äusserst komplex und kann nicht einfach schnell umgesetzt werden, sonst würde das mit Bestimmtheit schief gehen. Es soll erneut nach Leuten gesucht werden, welche die Idee mittragen und mitorganisieren würden.

Vergleich mit Zürich, wo bereits drei verschiedene Camps von Occupy betrieben wurden, ist unbedingt nötig und gewiss sehr hilfreich.
Extrem zusammengefasstes Fazit von den drei Camps:
1. Lindenhof: Grosser Platz, viele Zelte, hohe Aktivität, guter Rückhalt in Bevölkerung, sogar befristet bewilligt von der Stadt. Trotzdem auch verschiedene unumgängliche Probleme vorhanden, hoher Aufwand und viel persönlicher Einsatz nötig. Ausserdem: Wenn ein Camp des Campes wegen aufrecht erhalten wird, ist der Aufwand oft zu gross und bremst das sonstige Vorankommen. Camp wurde schlussendlich gewaltsam von der Polizei geräumt.
2. St. Jakobskirche: Privatgrund, tolle Unterstützung von Kirche und Pfarrerin, jedoch zu kleiner Platz für grosses Camp. Aufwand und Probleme zunehmend überwiegend, Camp wird schlussendlich freiwillig aufgelöst, Winterpause.
3. Rote Fabrik: Privatgrund, aber nicht mehr ganz so zentral. Schönes Camp, Aktivität sollte und wird zum Sommer hin aber noch stärker zunehmen. Musste schlussendlich auf Beschluss der Roten Fabrik auch geräumt werden.

Grundsätzlich hat sich bereits bei den verschiedensten Ideen und Themen folgende Erfahrung ergeben: Erwartungen, dass alle Aktivisten für die Ideen von anderen aktiv werden, können oft nicht ganz erfüllt werden. -> Wenn jemandem eine Idee wirklich wichtig ist, sollte er selbst Hauptantriebskraft dafür sein und unnachgiebig dafür arbeiten und sich direkt Unterstützung zuziehen, dann ist Fortschritt auch eher möglich. Und eine durchgeplante, ausführbare Idee wird dann auch wieder breiter unterstützt. Dabei sollte aber auch darauf geachtet werden, dass alle für alle Ideen offen sind und nicht desinteressiert den Fortschritt blockieren.

4. Rückblick 12M – 12.05.2012
Ein Aktivist war bei der Aktion am Samstag in Zürich dabei. Es sei toll gewesen, bekannte Gesichter mal wieder zu sehen. Leider waren nur wenige Leute anwesend. Wetter war an diesem Samstag nicht nur in Basel äusserst schlecht. Kurz: Gute Aktion bei Scheiss Wetter.

5. Rückblick Podiumsdiskussion „Asyl in Not?“
Gute Veranstaltung vom Jungen Grünen Bündnis und den Demokratischen Juristinnen und Juristen, starker Besuch mit ca 70-90 Anwesenden! Bisher langfristige Stimmungs- und Panikmache von Politik und Medien mit Metaphern wie „Überflutung“, „Das Boot ist voll“ usw. Jedoch: 1990 gabs doppelt so viele Asylanten wie heute. Thema wurde einer, stark nach rechts ziehenden, Partei völlig überlassen. Linke Parteien getrauen sich nicht, extreme Positionen zu vertreten, da diese angeblich nicht mehrheitsfähig sind und beschränken sich somit auf Schadensverminderung und „Problem“ weniger schlimm darzustellen. Beispiel eine aktuelle Forderung von Links: „Belastung durch Asylzentren demokratisch verteilen“. Linke Positionen sollten wieder echte linke Positionen vertreten. Migration ist kein neuzeitliches Phänomen, sondern findet schon sehr lange statt. Schweiz ist stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig, teilweise auch bedingt durch bewusste Einsparungen. Industrieländer sind ausserdem stark mitverantwortlich an der schlechten Situation in den Auswanderungsländern (Kolonialisierung, Globalisierung, Land-Grabbing, Kapitalismus, Klimawandel). Abschottung und Ignoranz löst all diese Probleme nicht. Was ist ein zulässiger Flüchtling? Warum ist ein verhungernder Mensch ohne Zukunft kein akzeptierter Flüchtling?

Anschliessende Anmerkungen: Was vielen gefehlt hat an diesem Abend war der Input eines betroffenen Asylanten. Darauf sind wir mutig in die Bresche gesprungen und haben über unseren Filmabend mit dem Film „Kein Mensch ist illegal“ informiert, welcher die Sicht der Asylanten sehr ausführlich wiedergibt. Dazu haben wir viele spezifische Flyer verteilt. Rückmeldung war sehr positiv und viele Leute planen, bei dem Filmabend zu erscheinen. Anschliessend konnten wir wichtige Kontakte knüpfen.

6. Finale Planung Filmabend „Kein Mensch ist illegal“
Aufgrund der hohen Resonanz bei der Podiumsdiskussion befürchten wir einen Platzmangel. Problem: Leinwand kann nicht genügend stark erhöht werden, darum nimmt Lichtkegel des Beamers zu viel Platz ein und der Sitzplatz wird schnell eng. Es wird abgeklärt, ob wir den grösseren Raum für die Filmvorführung verwenden können. Ansonsten muss unbedingt eine Lösung gefunden werden. Entweder muss Leinwand und/oder Beamer höher gestellt werden können, oder der Beamer muss tiefer und näher zur Leinwand aufgestellt werden.
Es wird während dem Film gekocht um gleich im Anschluss essen zu können. Wir schauen einmal wie das Ganze anläuft, darum erstmal mit so wenig Aufwand wie möglich. Es gibt Spaghetti, vegetarisch, ausserdem gibt es ein Dessert. Langfristig sind auch komplexere Menues denkbar.
Es soll jeder bezahlen, was ihm das Essen wert ist. Das ist am sozialsten, kommt gut an und kann trotzdem erträglich sein. Ausgaben sollten sowieso schnell gedeckt werden können.
Um uns für den nächsten Abend eine Vorstellung machen zu können, sollten wir auch fragen, wieviele Leute beim nächsten Filmabend wieder dabei sein werden.

7. Blockupy Frankfurt
Grosse Probleme mit Polizei schon im Vorfeld. Eine Bewilligung wurde abgelehnt, soll juristisch aber nicht durchsetzbar sein. Aktionen sollen trotzdem stattfinden. Es werden nachwievor sehr viele Leute erwartet. Bei der heutigen Sitzung ist niemand anwesend, welcher es sich zeitlich oder finanziell leisten kann für diese Aktion nach Frankfurt zu reisen. Darum erledigt sich das Thema vorerst, wir werden es aber mitverfolgen und darüber informieren.
Alle Informationen unter http://blockupy-frankfurt.org/

8. Globales Mai-Manifest
Von den globalen Occupy-Bewegungen wurde mit viel Aufwand und einem langen Prozess ein globales Manifest ausgearbeitet. Dieses nennt verschiedenste Forderungen, welche keineswegs mehr schwammig sind, jedoch wirklich für Alle unterstützbar sein sollten. Das Manifest wurde bisher erst auf Englisch gefunden. Wir schauen, ob dieses bereits irgendwo übersetzt wurde. Ausserdem sollten wir uns alle ausführlich damit auseinandersetzen, damit wir darüber diskutieren und unsere Meinung dazu abgeben können. Vielleicht können wir sogar etwas zur weiteren Ausarbeitung beitragen?
Das Thema wird nächste Woche wieder aufgenommen.
Link zum Manifest: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/…almay-manifesto

9. Neue Homepage?
Dadurch, dass wir nun gewisse finanzielle Mittel zur Verfügung haben und auch die Aktivität wieder stark zugenommen hat, rücken Möglichkeiten im Bereich der Informatik in Griffnähe. Ausserdem haben wir nun einen hilfsbereiten Informatiker an Bord :) Die Homepage könnte eine schönere Domain haben (idealerweise www.occupybasel.ch), was finanziell gut möglich sein sollte, und müsste unbedingt weitere Features haben. Es wird abgeklärt, welche Möglichkeiten auch mit der bisherigen Homepage umgesetzt werden könnten und wie das mit den nötigen Rechten aussieht.

10. Juristische Grundlagen für Demonstrationen und Veranstaltungen
Der Vorfall bei der BKB-Aktion, Ideen für zukünftige Aktionen und sonstige Vorfälle in Basel und Zürich werfen viele Fragen zu unseren rechtlichen Möglichkeiten auf. Diese sollen nun mit professioneller Hilfe geklärt werden. Dazu wurde ein Mail verschickt und es wird auf bereitwillige Unterstützung gehofft.

11. Nächste Vollversammlung – 22.05.2012
Die nächste Vollversammlung findet am Dienstag, 22. Mai 2012, um 19:00 Uhr im Unternehmen Mitte statt.

 

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