Vernehmlassungsantwort BKB-Gesetz von Occupy Basel

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Update vom 17.10.2013: In diesen Tagen hat die Regierung die neue Version des Bankgesetzes – nach der Vernehmlassung – vorgestellt (Ratschlag betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank vom 30. Juni 1994, Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, 15.10.2013). Kein einziges Mal wurde dabei unser Name direkt genannt (Alle Parteien sowie andere Organisationen sind unzählige Male direkt erwähnt), geschweige denn, dass eine unserer weitergehenden Forderungen erwähnt worden wäre. Weitere Beiträge unsererseits zu dem Thema folgen in absehbarer Zeit.
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Dieses Dokument wurde von uns als Antwort auf den Vernehmlassungsvorschlag der Regierung zum neuen Bankengesetz für die BKB erstellt und ist hier als PDF verfügbar: Vernehmlassung zur Totalrevisoin des Gesetzes über die BKB. Neben der Regierung geht dieses Dokument auch an zahlreiche Medien sowie PolitikerInnen von Basel. Wir sehen diese Ausarbeitung nicht nur als Ergänzungsforderungen zu dieser konkreten Gesetzesrevision für die BKB, sondern auch als allgemeines Statement wie aus unserer Sicht das Bankenwesen grösstenteils akzeptabel gestaltet werden könnte.

Vernehmlassung zur Totalrevision
des Gesetzes über die BKB

Mit diesem Schreiben möchten zahlreiche AktivistInnen und UnterstützerInnen von Occupy Basel [Homepage Occupy Basel] die Gelegenheit nutzen, um ihre Sicht zum Vorschlag der Regierung zur Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB) darzulegen.

Als Bewegung, welche unter anderem der globalen sowie der Schweizer Finanzindustrie sehr kritisch gegenübersteht, waren die unzähligen Skandale (insbesondere der Schwarzgeldskandal sowie der ASE-Betrug) rund um die BKB seit Entstehung von Occupy Basel ein zentrales Thema unserer Aktivitäten und Berichte [Homepage Occupy Basel – Basler Kantonalbank]. Da wir der Meinung sind, dass sich der bisher vorliegende Gesetzesentwurf nicht zur Verhinderung solcher Skandale eignet, möchten wir Ihnen hiermit unsere wichtigsten Ergänzungsvorschläge dazu mitteilen und hoffen auf deren Berücksichtigung.

Nachdem wir für diesen Entwurf intensiv verschiedenste Stimmen aus der Bevölkerung zum Verhalten der Basler Kantonalbank befragt hatten, sind wir zu der klaren Überzeugung gelangt, dass eine entsprechende Abänderung des vorliegenden Gesetzesentwurfs unbedingt nötig ist und auch von zahlreichen BewohnerInnen von Basel und der Umgebung gewünscht ist.

Überblick über unsere Forderungen
1. Verbot unethischer und zukunftszerstörender Anlageprodukte
2. Weissgeldstrategie = Automatischer Informationsaustausch
3. Einschränkung des Eigenhandels mit BKB-Partizipationsscheinen
4. Einschränkung des Geschäftsfeldes der BKB
5. Haftung und Verantwortung des Managements
6. Zugang zu Bankdienstleistungen für alle Personen und Organisationen mit Tätigkeit in der Schweiz
7. Einschränkung der privaten Geldschöpfung durch die BKB
8. Reduktion der Zinsproblematik
9. Staatsgarantie und -eigentum als Möglichkeit zur Regulierung

 Die Forderungen von Occupy Basel zur
Abänderung des Vernehmlassungsentwurfs
bezüglich der Totalrevision des Gesetzes über die BKB

1. Verbot unethischer und zukunftszerstörender Anlageprodukte
Die BKB bietet trotz ihrer angeblichen „Fair-Banking“-Strategie und des Nachhaltigkeitsauftrages Investmentprodukte auf der ganzen Bandbreite an; nach eigener Aussage „wird dem Kunden alles verkauft, wenn dieser danach fragt“. Die wohlklingenden Strategien werden also in einer Art ausgelegt, welche mit den normalerweise mit diesen Begriffen verknüpften Definitionen nichts gemeinsam haben. „Fair-Banking“ darf nicht bedeuten, dass den Kunden alles Erdenkliche angeboten wird und der Steuerzahler danach für die Risiken einspringen muss. Genauso wenig bringt ein Nachhaltigkeitsauftrag, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass die Umwelt zerstört werden darf solange die Wirtschaftsleistung stimmt.

Wie wir durch unsere Recherchen [Die unethischen Spekulationen der Basler Kantonalbank, Occupy Basel, 29.11.2012] gezeigt haben, finden sich bereits unter den offensiv beworbenen Investitionsprodukten zahlreiche unethische Angebote sowie auch solche, welche von einem ökologisch/sozial nachhaltigen Standpunkt aus nicht vertretbar sind. So bietet die BKB beispielsweise die Hand zum Handel mit Unternehmen wie Syngenta, BASF, Transocean, Nestlé und weiteren Multinationals. Diese Unternehmen tragen zu Umweltzerstörung und Ausbeutung der Erde und seiner BewohnerInnenbei. Dies geschieht durch Agrochemie, Gentechnik, Gewinnung fossiler Brennstoffe, Abbau seltener Mineralien und diePrivatisierung von Grundnahrungsmitteln. Die BKB verkauft all das unter dem Deckmantel ihres „Fair-Banking“-Mottos.

Des Weiteren ermöglicht die BKB über die Swisscanto die Spekulation auf Nahrungsmittel [Swisscanto (CH) Commodity Fund A, Swisscanto, 31.05.2013], welche zumindest teilweise für die weltweiten Preisschwankungen und -steigerungen von Nahrungsmitteln wie Reis und Weizen und dadurch für den Tod unzähliger Menschen in Entwicklungsländern verantwortlich ist. Auch die Basler Regierung profitiert durch diese verabscheuungswürdigen Spekulationen [Die Basler Kantonalbank und der Hunger, Occupy Basel, 30.11.2013].

Als öffentliches Institut mit einer „Fair-Banking“-Strategie sowie einem Nachhaltigkeitsauftrag sollte es für die Basler Kantonalbank selbstverständlich sein, dass solche Spekulationen wie oben aufgeführt nicht vertretbar sind. Da Gewinnstreben aber offensichtlich über ethischen Überlegungen steht, liegt es hiermit an der Politik, solches Verhalten konsequent zu untersagen. Da der vorgeschlagene Gesetzesentwurf hier ungenügend ist, fordern wir das Verbot sämtlicher Anlageprodukte, welche nicht strengen ethischen bzw. ökologisch/sozial nachhaltigen Richtlinien entsprechen.

Inwiefern die BKB mit ihren eigenen Mitteln in solchen Bereichen spekuliert, ist nicht transparent. Wir kritisieren dies mit gleicher Schärfe wie die unethischen Spekulationen und fordern, dass durch die Totalrevision des neuen Gesetzes auch dies untersagt wird.

2. Weissgeldstrategie = Automatischer Informationsaustausch
Einer der ersten grossen Skandale, in welche die Basler Kantonalbank in letzter Zeit verwickelt war, war die aktive Beihilfe zum Steuerbetrug amerikanischer BürgerInnen, welche von der UBS übernommen wurden. Bereits im Februar 2011 hat Occupy Basel darauf hingewiesen, dass dieser Skandal eine grosse Gefahr für den Kanton Basel darstellt (durch ausbleibende Gewinnausschüttungen aufgrund hoher Strafzahlungen, benötigte Finanzspritzen oder gar existenzbedrohende Anklagen durch die amerikanische Steuerbehörde) und gefordert, dass das Management zur Verantwortung gezogen wird [Schwarzgeld-Skandal bei der BKB, Occupy Basel, 15.02.2013]. Diese Angelegenheit ist bis heute nicht ausgestanden und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Strafe wegen aktiver Beihilfe zum Steuerbetrug gegen die BKB in der Höhe mehrerer hunderttausend Franken (Schätzungen nennen bis zu 10 Milliarden Dollar [Switzerland weighs deal in tax cases, New York Times, 28.05.2013] welche die Amerikaner insgesamt von den 13 angeklagten Banken in der Schweiz erwarten) führen. Dass die Abschiebung der Verantwortung auf die ausführenden Angestellten in dieser Branche zum Standard gehört, wurde bereits in der Vergangenheit mehrfach gezeigt [Bankangestellte: Verkauft und verraten, Infosperber, 20.07.2012]. Dass auch die finanziellen Folgen schlussendlich nicht vom verantwortlichen Management, sondern vom Basler Steuerzahler getragen wird, wird uns wohl innert Kürzeauch als unausweichlich dargestellt werden, ist jedoch unter keinen Umständen akzeptabel.

Erst kürzlich ist selbst auf nationaler Ebene teilweise die Einsicht eingekehrt [Schrittweise zum automatischen Informationsaustausch, NZZ, 15.06.2013], dass der automatische Informationsaustausch (AIA) in absehbarer Zeit zum globalen Standard wird und dass bisherige Lösungen wie der Quellsteueransatz (Abgeltungssteuer) langfristig nicht aufrecht erhalten werden können. Dies, nachdem über Jahrzehnte hinweg [Chronik eines angekündigten Todes, Schweiz am Sonntag, 29.06.2013] versucht wurde, ein Geschäftsmodell, welches auf Betrug beruhtund die Schädigung anderer Staaten durch fehlende Steuereinkommen (und dadurch auch soziale Ungerechtigkeit und Armut [Steuerflucht verhindert Bildung der Ärmsten, Infosperber, 16.08.2012]) fördert, zu schützen.

Als öffentliches Institut kann und muss die Basler Kantonalbank gezwungen werden, in diesem Sinneswandel eine Vorreiterrolle einzunehmen, und seine Geschäftstätigkeit auf einen globalenAIA auszurichten, da ein solcher den einzigen langfristigen und fairenMechanismus zur globalen Steuergerechtigkeit liefert. Der AIA muss explizit auch für kleine und arme Länder gelten, welche –im Gegensatz zu grossen Industrieländern –keine finanziellen oder politischen Druckmittel haben, um zu ihrem Recht zu kommen. Des Weiteren muss AIA auch für bisherige BKB-Kunden und nicht nur für Neukunden gelten!

3. Einschränkung des Eigenhandels mit BKB-Partizipationsscheinen
Seit der anhaltenden Skandale, in welche die Basler Kantonalbank verwickelt ist, hat sich leicht verständlicherweise ein immer grösserer Druck auf den Kurs der Partizipationsscheine der Bank ausgewirkt. Wie auch wir dargelegt haben, reagierte die BKB darauf durch massive Eigenkäufe [Massive Eigenkäufe bei der BKB, Occupy Basel, 17.11.2012], um den Kurs künstlich zu stützen [Basler KB kauft zur Kurspflege eigene Titel auf, Cash, 22.02.2012].

Das genaue und aktuelle Ausmass dieses Eigenhandels wird nicht transparent kommuniziert und lässt sich in der Grössenordnung höchstens halbjährlich aus den Geschäftsberichten herausrechnen. Nachdem jedoch für Ende 2012 ein Anteil von knapp 30% [Medienmitteilung Jahresbericht 2012, BKB, 28.02.2013], respektive 1.73 Millionen der insgesamt 5.9 Millionen Partizipationsscheine offiziell zugegeben wurde und der Kurs kürzlich erneut stark unter Druck geraten ist, dürfte dieser extreme Wert weiter angestiegen sein. Da in anhaltenden Krisensituationen niemand an den Partizipationsscheinen der BKB interessiert sein dürfte, liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbestand hier weiter ausgebaut wurde.

Neben einer massiven Verschleierung des Kurswertes und einer Täuschung der Partizipationsscheininhaber sowie allfälliger Kaufinteressenten geht mit diesen Eigenkäufen auch ein grosses Risiko weiterer Verluste einher. So dürften grosse Teile dieses Bestandes bei hohen Kurswerten gekauft worden sein, wodurch folglich mit dem Kurszerfall bereits grosse Verluste in zweistelliger Millionenhöhe einhergingen (unter der Annahme, dass sich der Kurs der Partizipationsscheine nicht oder höchstens sehr langfristig erholen dürfte). Auch diese Verluste, eine direkte Folge der verursachten Skandale, werden indirekt (zuerst über die Reserven, welche anschliessend wieder über den Gewinn aufgefüllt werden) an den Basler Steuerzahler ausgelagert. Diese oft verschwiegene Tatsache ist bereits im Budget 2013 des Kantons Basel-Stadt [Budgetbericht 2013, Kanton Basel-Stadt, 22.12.2012, Seite 279] zu spüren.

Da solche Skandale nicht ans Volk überwälzt werden dürfen und damit die Partizipationsscheininhaber vollständig informiert sind, ist dieser Eigenhandel mit dem neuen Gesetz transparent zu machen. Ausserdem müssen zusätzliche Zukäufe unterbunden und die vorhandenen Bestände bestmöglich abgebaut werden. In der aktuellen Situation ist dieser hohe Eigenbestandsanteil eine weitere tickende Zeitbombe bei der Basler Kantonalbank.

4. Einschränkung des Geschäftsfeldes der BKB
Der neue Gesetzesvorschlag setzt dem Geschäftsfeld der Basler Kantonalbank weiterhin keine Grenzen. Die BKB hat in der Vergangenheit ihre expansive Strategie auf die Spitze getrieben und hat dadurch massiv an Grösse zugelegt, gleichzeitig ist das Risiko für den Kanton Basel exponentiell angestiegen.

Neben dem Kauf der schweizweit tätigen Bank Coop wurden nicht nur in verschiedenen grösseren Städten der Schweiz Filialen eröffnet (welche wie im Fall der Zürcher Filiale für verschiedene Skandale sorgten). Auch in der Steueroase Guernsey [Guernsey, Wikipedia, Stand 10.07.2013] wurde eine Tochterfiliale, die BKB Finance Ltd. [Annual Reports BKB Finance Ltd., BKB, Stand 10.07.2013], gegründet. Dieser werden laufend erweiterte Eigenmittel zur Verfügung gestellt. Offiziell dient diese Tochterfiliale zum Handel mit strukturierten (und daher besonders risikoreichen) Produkten. Die Geschäftstätigkeit dieser Tochterfiliale untersteht nicht der FINMA und trotzdem werden alle entstehenden Risiken an das Stammhaus und somit an die Staatsgarantie übertragen. Die in der Schweiz auf solche Produkte anfallenden Steuern werden bewusst umgangen. Welche weiteren dubiosen Geschäfte in dieser Steueroase getätigt werden, unterliegt keiner Transparenz.

Durch das neue Gesetz muss dieser Expansion und andauernd zunehmender Intransparenz ein Riegel geschoben werden, denn schon die Tätigkeit in einer Steueroase ist mit der Idee einer Kantonalbank nicht vereinbar. Auf keinen Fall dürfen solche Filialen dazu genützt werden, um griffige Regulierungen sowie anfallende Steuern der Schweiz zu umgehen.

Grundsätzlich muss analysiert werden, wie die Basler Kantonalbank unter dem Trennbankensystem als klassische Geschäftsbank ohne Investmentabteilung geführt werden kann. Der hinter dieser Idee stehende Glass-Steagal-Act [Glass-Steagal-Ac, Wikipedia, Stand 10.07.2013] wurde nach der Weltwirtschaftskrise zur Verhinderung weiterer Finanzkrisen eingeführt. Nach dessen Abschaffung im Jahr 1999 entstand direkt die aktuelle Krise, welche auch zu einem grossen Teil auf unbekannten und verschwiegenen Risiken beruhte. Die Analogie zur aktuellen Geschäftstätigkeit der BKB, insbesondere in der Steueroase Guernsey, ist offensichtlich.

5. Haftung und Verantwortung des Managements
Bei sämtlichen Skandalen in der Vergangenheit wurde ein ähnlicher Ausstehungsmechanismus durchgeführt: Beschwichtigung, Verharmlosung oder schlicht Ignoranz solange die Skandale unter den Teppich gekehrt werden konnten. War dies nicht mehr der Fall, wurden in seltenen Fällen ein paar Schlüsselpersonen ersetzt, das heisst, sie wurden von der Geschäftsleitung der BKB zur Geschäftsleitung der Bank Coop befördert oder mit einer satten Rente verabschiedet. Dabei hat unlängst der Direktor seinen Lohn (welcher pro Monat deutlich über dem tiefsten Jahreslohn innerhalb der BKB liegt) und die Boni durch die hohe Verantwortung zu rechtfertigenversucht [Wer viel verdient, leistet auch viel für die Allgemeinheit, TagesWoche, 01.05.2013]. Allgemein ist es übliche Praxis in der Finanzindustrie, dass hohe eingegangene Risiken vergoldet und bei einer Katastrophe nicht bestraft werden.

Die Auslieferung einfacher Angestellter wurde bereits früher erläutert: Um in der Steueraffäre einen guten Eindruck zu erwecken, werden Daten von ArbeitnehmerInnen [US-Diktat: Schweiz opfert kleine Angestellte, Inside Paradeplatz, 31.05.2013], welche die illegalen Machenschaften für das Management zu besorgen hatten, an die amerikanischen Behörden ausgeliefert. Dies mit der Folge, dass die Angestellten zunehmend unter Druck geraten und auch mit privaten Einschränkungen zu rechnen haben.

Der bisherige Widerspruch (hohe Löhne wegen Verantwortung, aber mangelndes Verantwortungsbewusstsein im Ernstfall) muss beendet werden. Dies wird möglich, indem in das neue Gesetz eine Bedingung implementiert wird, dass das Management der BKB sowie der beaufsichtigende Bankrat im Falle fahrlässiger oder illegaler Machenschaften für seine Machenschaften zur Rechenschaft und Haftung gezogen worden. Auch sollen Boni mehrere Jahre zurückgehalten werden und im Falle einer Katastrophe gestrichen oder zurückgefordert werden. Es ist dafür zu sorgen, dass solche eventuell bereits vorhandene Regelungen konsequent umgesetzt werden.

6. Zugang zu Bankdienstleistungen für alle Personen und Organisationen mit Tätigkeit in der Schweiz
Leider ist es im heutigen System beinahe nicht mehr möglich, ohne grundlegende Bankdienstleistungen an der Gesellschaft teilzunehmen. Zahlreiche Transaktionen werden nur noch als Überweisungen akzeptiert, so dass ein Bankkonto oftmals zu einer Bedingung für weitere Tätigkeiten wird.

Es kann nicht sein, dass beispielsweise amerikanische Austauschstudierende in der Schweiz kein normales Konto eröffnen können, da sich die Banken vor Repressionen für ihre bisherigen illegalen Aktivitäten fürchten sowie einen allfälligen Mehraufwand scheuen. Auch kann es nicht sein, dass NGOs das Spendenkonto gekündigt wird, wenn sie die herrschenden Machtverhältnisse in der Schweiz oder anderswo kritisieren, wie das der NGO „Haqq & Adalet“ mit der BKB passiert ist: Nachdem die in Basel ansässige NGO das Regime in Aserbaidschan sowie die Korruption rund um denÖlkonzern Socarund damit auch die Energiestrategie des Bundesrates kritisierte hatte, löste die BKB kurzfristig und ohne weitere Angaben deren Spendenkonto auf [Basler Kantonalbank setzt NGO vor die Tür, TagesWoche, 22.12.2012] und entzog der NGO damit beinahe sämtliche Handelsmöglichkeiten.

Als öffentliche Bank soll die BKB verpflichtet werden, alle Personen und Organisationen, welche ihre Tätigkeit nachweislich in der Schweiz haben und die unter Punkt eins festgelegten Richtlinien nicht verletzen, nach deren Bedarf mit den Basics an Bankdienstleistungen (Lohn-/Spar-/Spendenkonto, EC-Karte, E-Banking) zu den üblichen Konditionen zu versorgen.

7. Einschränkung der privaten Geldschöpfung durch die BKB
Wie alle anderen Privatbanken trägt auch die Basler Kantonalbank zur privaten Geldschöpfung [Sie machen Geld mit Geld, das sie nicht haben, Infosperber, 05.10.2012] bei. Dabei können beinahe solange beliebig neue Kredite vergeben werden wie Kreditnehmer gefunden werden, bis zu der von der SNB gesetzten Mindestreserve von 2.5%. Durch Bilanzverlängerung [Bilanzverlängerung, Wikipedia, Stand 10.07.2013] wird dieser Vorgang geschickt verschleiert und der Eindruck erweckt, dass die Geldmenge durch die SNB effektiv reguliert werden kann. In der Realität führt diese private Geldschöpfung zu zahlreichen Gefahren und Problemen, von drohenden Bank-Runs, Bail-Outs und unnötiger Inflation hin zu Machtmonopolisierung und Kreditvergabe nach Gewinnmaximierung statt Risikominimierung.

Analog zu den Forderungen des Vereins „Monetäre Modernisierung“ [Homepage Vollgeld – Verein Monetäre Modernisierung] und der dahinter stehenden Vollgeldreform [Eine radikale Geldreform gegen das Schlamassel, Infosperber, 06.06.2012] ist durch das neue Gesetz in einem ersten Schritt Transparenz und Aufklärung über diese private Geldschöpfung zu schaffen. In einem weiteren Schritt soll diese dann eingeschränkt und effektiver reguliert werden. Selbst der Internationale Währungsfonds hat kürzlich alle bisher genannten Vorteile eines Vollgeldsystems bestätigt [IWF-Forscher spielen radikale Bankreform durch, Handelsblatt, 16.08.2012]. Ein Schritt auf diesem Weg könnten ausserhalb der Bankbilanz geführte Zahlungsverkehrskonten sein[Homepage Aktion Sicheres Geld].

8. Reduktion der Zinsproblematik
Durch den Zins und den Zinseszins steigt die Geldmenge, welche nur als Kreditschuld in den Kreislauf gelangt, exponentiell [Zins und Zinseszins, Dirk Müller, 27.06.2012]. Da der morgige Zins für die heutigen Schulden noch nicht existiert, müssen laufend neue und grössere Kredite vergeben werden. Einerseits müssen dafür immer neue Investitionsfelder gefunden werden, was zu Wachstumszwang und zur Abkopplung der Finanzindustrie von der Realwirtschaft geführt hat. Ausserdem führt es dazu, dass die Kreditinstitute die Möglichkeit erhalten, eine Krise zu verursachen, wenn sie eben diese neue Geldschöpfung nicht mehr weiterführen. Ausserdem führt dies früher oder später zwangsläufig zum Kollaps der Währung, wie dies in zahlreichen Fällen bereits geschehen ist, oft im Zusammenhang mit einem Kollaps der Wirtschaft.

Des Weiteren ist dieser Zins ein starkes Mittel zur Umverteilung nach oben: Wer viel hat, kriegt zusätzlich dazu ohne grosse Leistung; wer auf Kredite angewiesen ist, muss noch drauflegen. Wie schon weiter oben ausgeführt, ist dieser Zins grösstenteils nicht durch entstehende Risiken zu rechtfertigen. Da die meisten Kredite durch private Geldschöpfung entstehen und zuvor nicht existiert haben, kann auch ein allfälliger Kreditausfall kein Risiko darstellen [Justiz entlarvt: Geldschöpfung unbekannt, YouTube, 2012].

Mit dem neuen Gesetz ist auch in diesem Bereich für grössere Transparenz, Information der Öffentlichkeit sowie Reduktion der genannten Problematik zu sorgen.

9. Staatsgarantie und -eigentum als Möglichkeit zur Regulierung
Durch die Staatsgarantie und den Kanton Basel als Eigentümer besteht die Gelegenheit, massgeblich in die Tätigkeiten der Basler Kantonalbank einzugreifen und sie so zu lenken, dass das Risiko tragbar ist, insbesondere für die öffentliche Hand sowie die SteuerzahlerInnen von Basel-Stadt.

Dass sich private Banken unverantwortlich verhalten, existenzielle Verluste in Kauf nehmen und sich selbst nach ihrer Rettung durch den Staat nicht regulieren lassen, wurde seit Ausbruch der Finanzkrise zur Genüge bewiesen. Da am Schluss immer der Steuerzahler für die entstehenden Verluste einstehen muss, kann die Abschaffung der Staatsgarantie einhergehend mit dem Verkauf der BKB keine Option sein.

Jedoch muss diese Chance von Seiten der Regierung nun auch genutzt werden. Mit dem bisherigen Entwurf verstreicht diese Gelegenheit ungenutzt und die Bank darf auch weiterhin mit vielen untragbaren Risiken hantieren. Ein konsequentes Handeln ist jetzt möglich und unbedingt nötig. Wird diese Gelegenheit verpasst, macht sich auch die Regierung von Basel ein weiteres Mal mitschuldig an den Skandalen rund um die Basler Kantonalbank und damit auch dem Schweizer Bankenwesen.

Wir erwarten, dass die Regierung jetzt handelt und die entscheidenden Ergänzungen in das neue Gesetz für die BKB aufnimmt.

10. Schlussbemerkungen
Dass die meisten dieser oben genannten Forderungen in der Realität bereits umgesetzt werden und funktionieren können, beweisen verschiedenste zahlreiche Banken mit alternativen Geschäftsmodellen [Alternativbanken Deutschland, Attac, Stand 10.07.2013]. In der Schweiz sind das insbesondere die Alternative Bank Schweiz [Homepage Alternative Bank Schweiz] in Olten und die Freie Gemeinschaftsbank [Homepage Freie Gemeinschaftsbank] in Basel. Die ABS beispielsweise arbeitet seit ihrer Gründung mit einer weitgehenden Weissgeldstrategie [ABS arbeitet seit Gründung mit einer Weissgeldstrategie, ABS, 14.03.2012], welche eine Offenlegung aller Zinserträge der ausländischen Kundschaft gegenüber den zuständigen Behörden beinhaltet. Ausserdem bietet sie weitestgehend kaum Möglichkeiten zu Investitionen in unethischen Bereichen. Zu guter Letzt bietet sie auch zinsfreie Konten an, wodurch wiederum die Zinse für Kleinkredite direkt verringert werden. Die Freie Gemeinschaftsbank wiederum dürfte in einem kleineren Rahmen in einigen Punkten noch konsequenter handeln.

Die vorliegende Antwort auf die Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über die BKB wurde gemeinsam von AktivistInnen und UnterstützerInnen von Occupy Basel ausgearbeitet, entspricht jedoch nicht zwangsläufig in allen Punkten dem Konsens unserer basisdemokratischen Bewegung.

Occupy Basel ist ein Teil der weltweiten Occupy-Bewegung, welche ihren Anfang an der Wall Street in New York hat und aus der spanischen Bewegung der Indignados entstanden ist. Die fortlaufende Vernetzung der ausgebeuteten 99% verläuft bewusst und konsequent gewaltfrei.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung, unter der folgenden Email-Adresse: occupy@occupybasel.ch.

Mit freundlichen Grüssen,

Die AktivistInnen und UnterstützerInnen von Occupy Basel

Ein Kommentar

  1. Sehr gut, danke!

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