Unsere Antwort auf Vernehmlassung für neues BKB-Gesetz – Entwurf

| 2 Kommentare

Anmerkung vom 18.07.2013: Dieser Entwurf ist nicht mehr aktuell, da unterdessen die endgültige Version eingereicht wurde! Alle Infos dazu findet ihr hier: Vernehmlassungsantwort BKB-Gesetz von Occupy Basel. Dieser Thread hier bleibt trotzdem stehen, da er in Google sehr hoch gekommen ist ;) Die Unterschiede zur endgültigen Version verdanken wir zahlreichen Rückmeldungen auf diesen Entwurf hier! Wir freuen uns auch weiterhin über eure Kommentare dazu!

Wie wir bereits mehrfach erwähnt haben, sind wir der Überzeugung, dass auch wir eine Antwort auf das neue Gesetz für die BKB verfassen sollten. Dieses befindet sich aktuell noch in der Vernehmlassung und alle Parteien, Organisationen und Privatpersonen haben die Möglichkeit ihre Meinung dazu abzugeben.

In der letzten Woche ist dieses Vorhaben schnell vorangeschritten, und wir können nun schon eine ziemlich ausführliche Version vorlegen! Mehr dazu jedoch erst später!

Unabhängig von unseren bisherigen Überlegungen würden wir gerne von euch wissen, was ihr von der BKB erwartet! Wie hat sich die BKB zu verhalten als Kantonalbank mit Staatsgarantie? Wie ist eine Bank als solches akzeptabel trotz berechtigter Kritik am gesamten System? Inwiefern soll das Geschäftsfeld der BKB eingeschränkt werden? Was soll der Auftrag der BKB sein? Wo muss eurer Meinung nach der vorgeschlagene Gesetzesentwurf ergänzt werden? Den Entwurf der Regierung sowie alle weiteren Informationen könnt ihr HIER finden.

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr uns eure Überlegungen mitteilt! Wir werden die weiterhin alle sammeln und versuchen so weit wie möglich in unsere Antwort einzubauen!

Nun zur Antwort welche wir bisher zusammengestellt haben!
Hier könnt ihr das Dokument in einer PDF-Version herunterladen: Vernehmlassungsantwort PDF
Und hier als bearbeitbares Text-Dokument: Vernehmlassungsantwort ODT

Unseren bisherigen Forderungen in Kürze:

  • 1. Verbot unethischer und zukunftszerstörender Anlageprodukte
  • 2. Weissgeldstrategie = Automatischer Informationsaustausch
  • 3. Einschränkung des Eigenhandels mit BKB-Partizipationsscheinen
  • 4. Einschränkung des Geschäftsfeldes der BKB
  • 5. Haftung und Verantwortung des Managements
  • 6. Zugang zu Bankdienstleistungen für alle Personen und Organisationen mit Tätigkeit in der Schweiz
  • 7. Einschränkung der privaten Geldschöpfung durch die BKB
  • 8. Reduktion der Zinsproblematik
  • 9. Staatsgarantie und -eigentum als Möglichkeit zur Regulierung

Wie ihr seht, gehen wir in dieser Antwort ein bisschen weiter als zur Frage ob die Regierung oder der grosse Rat den Bankrat wählen sollen. Wir haben versucht so ziemlich alles was an alternativen Bankmodellen verfügbar ist in das neue Gesetz für die BKB einzubauen und sind überzeugt, dass wenn diese Vorschläge berücksichtigt würden, dass sie durchaus grosse positive Veränderungen bewirken könnten. Da dafür realistischerweise die Chancen nicht allzu gross stehen, haben wir versucht, mit dieser Antwort einen Mittelweg zu gehen: Deutliche und weitmöglichst direkt umsetzbare Vorschläge für das neue Bankgesetz auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch einen gut verständlichen Überblick für alle welche sich für die Thematik von alternativen Bankmodellen und die Schwächen des jetztigen Systems interessieren. Wir hoffen, dass uns das einigermassen gelungen ist und wir euer Interesse wecken können! Alles weitere sollte durch das Dokument selbsterklärend sein!

Es wäre grossartig, wenn ihr euch die Zeit nehmen würdet um diesen Entwurf aufmerksam durchzugehen! Und uns dann natürlich mitteilt, was euch gefällt daran, was weniger, wo wir noch etwas verbessern/ergänzen/konkretisieren/besser erklären sollten, was ihr weglassen würdet oder was euch noch komplett fehlt an dem Entwurf! Gemeinsam könnt ihr uns helfen diesen Entwurf noch viel besser zu machen, und vielleicht haben wir ja den einen oderen anderen Erfolg damit?

Je nach dem was euch lieber ist könnt ihr eure Kommentare entweder ins PDF einfügen oder direkt (am besten mit einer anderen Farbe) in die bearbeitbare Version schreiben und uns dann am besten direkt per Email (occupy@occupybasel.ch) zurückschicken, oder sonst auch hier als Kommentar beifügen.

Eure Feedbacks sollten wir bis spätestens am Sonntagabend, 14. Juli erhalten, so dass wir sie noch für unsere endgültige Antwort berücksichtigen können, welche bis am 18. Juli eingereicht werden muss!
Wir bedanken uns schoneinmal herzlich bei allen, welche sich mit diesem Thema auseinandersetzen und uns ein Feedback geben! Und gleichzeitig geht dieser Dank auch an alle, welche uns bisher schon tatkräftig geholfen haben um auf den jetztigen Stand zu kommen.

Um den Effekt noch zu verstärken werden wir diese Antwort dann nicht nur an die Regierung überreichen, sondern gleich auch an unsere ausführliche Liste von JournalistInnen und Redaktionen der lokalen und schweizweiten Medien verschicken, so wie wir das mit den meisten Medienmitteilungen machen. Nachdem bei dem Liste-Auftritt ungewohnt viel mediales Interesse bestand, kommt hier vielleicht auch etwas zurück? Ausserdem werden wir in diesem speziellen Fall auch alle Politiker der Region Basel direkt auf unsere Antwort aufmerksam machen :D

Wenn Ihr Bekannte habt, welche sich zu dieser Thematik auskennen, dürft Ihr diesen diese Dokumente natürlich gerne weiterleiten für ein Feedback, oder dann auch die endgültige Version welche wir Ende nächster Woche wohl auch per Newsletter verschicken werden überall wo Interesse besteht verbreiten!

Vielen Dank nocheinmal für eure Mithilfe, wir freuen uns über eure Feedbacks!
Die AktivistInnen von Occupy Basel

2 Kommentare

  1. Geschäfte mit solchen wie ASE und Spekulation verbieten verbieten

    • Hallo Patrick! Danke für dein Feedback! Wenn du dir das vollständige Dokument anschaust, kannst du sehen, dass deine Forderungen darin eigentlich schon abgedeckt sein sollten. MfG

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.