Schwarzgeld-Skandal bei der BKB

| Keine Kommentare

Dieser Artikel wurde am 21.11.2012 aktualisiert: Titel und Link wurden präzisiert. Bildeinbau wurde geflickt nach Migrationsproblemen. Alle zu dem Thema erschienenen Zeitungsartikel wurden verlinkt.

  • Keine Staatsgarantie für Gier und/oder Dummheit
  • Kein Überwälzen von Bankstrafen an den Kanton und seine SteuerzahlerInnen

Foto vor der BKB

Der Basler Kantonalbank mit der Staatsgarantie und dem Dotationskapital des Kantons Basel Stadt ist im Kantonalbankgesetz die Durchführung besonders riskanter Geschäfte ausdrücklich verboten. Trotzdem hat sie der Versuchung zur Übernahme von Depots von US-Kunden der UBS, denen die UBS zu heiss wurde, nicht widerstehen können. Die NZZ hat noch vor kurzem derartige Übernahmen diplomatisch als nicht gerade klug bezeichnet, was auf Normal-Deutsch heisst, dümmer als erlaubt sein sollte. Die Meinung, der Arm der US-Behörden sei bei einer Kantonalbank ohne US-Filialen zu kurz, ist allzu naiv, wie von Anfang an klar war.

Dem Kanton Basel-Stadt steht als Eigentümer von 100% der Bank-Aktien nach Gesetz ein Grossteil des Gewinnes der Kantonalbank zu. Dieser Kantons-Gewinn wird durch die bevorstehenden Strafzahlungen vermindert, d.h. wieder einmal kommen die SteuerzahlerInnen für eklatante Bankenfehler zur Kasse. Das darf nicht sein, denn es darf keine Staatsgarantie für Gier und/ oder Dummheit geben. Auch ein Rückgriff auf die beträchtlichen Risikoreserven kann nicht in Frage kommen, da diese für Normalgeschäfte und nicht für verbotene Eskapaden bestimmt sind.

Die Strafgelder sind von den Verursachern zu übernehmen. Natürlich auch von denen, die Foto Forderungenmitgewirkt, geschlafen oder weggeschaut haben, denjenigen also, die ihrer gut honorierten Verantwortung für einen ordnungsgemässen Geschäftsgang nicht nachgekommen sind. Dies muss durch Abzüge an Vergütungen und Boni so erfolgen, dass der Kanton und damit die SteuerzahlerInnen keinen Schaden erleiden.

Daneben darf nicht vergessen werden, dass durch diese Affäre auch ein Reputationsschaden,  also ein teilweiser Verlust des guten Rufes der Bank entstanden ist. Gerade für Banken ist jedoch das Vertrauen essentiell. Dieser Teil des Schadens kann nicht mit Geld gut gemacht werden, sondern nur durch eine überzeugendes neues Verhalten und das Lernen aus gemachten Fehlern.Dazu muss das Motto der Basler Kantonalbank „Fair banking“ nicht geändert werden. Statt  vermeintlich schlau, aber von Anfang grobfahrlässig riskant mit heissem Schwarzgeld umzugehen, muss “Fair-Banking“ Transparenz und Nachhaltigkeit bedeuten.

Dazu gehören zuverlässige  Kontrollorgane (bis zur Geschäftsleitung und über diese hinaus), eine klare Weissgeldstrategie für das gesamte Ausland, durchgesetzte Good-Governance -Richtlinen, aber sicher keineTochter in der Steueroase Guernsey.

Der umfassende Umbau  – etwa nach dem vobildlichen Modell der ABS (Alternative Bank Schweiz) – muss rasch erfolgen, denn die Basler Katonalbank darf keine „bad bank“ sein: Sie ist für den Kanton  „too big to fail“.

Occupy Basel und Erklärung von Bern, Regionalgruppe Basel
Februar 2012

Foto Ratshaus

Sammlung der erschienenen Zeitungsartikel zum Schwarzgeld-Skandal bei der BKB:
– Handelszeitung am 18.12.2011: US-Angebot: Erkaufen sich Schweizer Banken Straffreiheit
11 Banken im Visier der US-Steuerbehörde wegen Schwarzgeld: Credit Suisse, Julius Bär, Wegelin, Zürcher Kantonalbank, Basler Kantonalbank, Neue Zürcher Bank, HSBC, Liechtensteinische Landesbank, Leumi, Hapoalim und Mizrahi. Deal möglich, falls Informationsaustausch stattfinden kann. Zusätzlich Bussgeldbezahlung wahrscheinlich.
– Basler Zeitung am 27.01.2012: Auflösung Wegelin: Ein historischer Moment
Die älteste Schweizer Privatbank Wegelin wird wegen dem Schwarzgeld-Skandal aufgespalten. Das US-Geschäft bleibt bei Wegelin, alles andere wird an die neue Notenstein Bank übergeben und an die Raiffeisen verkauft.
– Tages-Anzeiger am 30.01.2012: Für Angreifer macht es Sinn, sich eine Kantonalbank auszusuchen
Für die USA ist es lukrativ, eine Kantonalbank anzuklagen wegen der Staatsgarantie. Dort ist am ehesten Geld zu holen. Eine weitere Anklage nach derjenigen gegen Wegelin ist nicht auszuschliessen.
– Basler Zeitung am 06.02.2012: BKB-Chef beruhigt – Politik skeptisch
Interpellation GLP: Staatsgarantie soll überprüft und hinterfragt werden. Resultat: Guter Wettbewerbsvorteil für BKB, Staatsgarantie auflösen nicht sinnvoll. SP: Zuständigkeit von Bankrat, Regierungsrat und Parlament zu BKB unklar. Resultat: Wird abgeklärt. CEO Matter: Keine Gefahr, keine Belastung der Staatsgarantie
– Basler Zeitung am 08.02.2012: Das Bankenproblem von SP und Grünen
SP und Grüne schiessen gerne gegen Grossbanken und Verwaltungsräte. Aber im Bankrat von Basel sind auch Vertreter von SP und Grüne vorhanden. Diese haben nicht gehandelt. CEO Matter: Bankrat habe von den Geschäften der BKB gewusst!
– Basler Zeitung am 16.02.2012: BKB 2011 mit tieferem Gewinn
20% tieferer Bruttogewinn als im Vorjahr. 3 Milliarden Kundengelder abgeflossen. Gewinnausschüttung an Basel beträgt nur 68.2 Millionen Franken, 16.8 Millionen weniger als 2010. Trennung von allen US-Kunden soll erfolgen. Weissgeldstrategie wurde beschlossen.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.