Podium über Fehler im Finanzsystem und BKB-Referendum: Zwei kurze Rückblicke

Eindrücke vom Podium mit Rudolf Elmer, Christoph Pfluger und Tanja Soland

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Am Dienstag-Abend, dem 17. Mai 2016, hat das Komitee gegen das neue Bankgesetz zum Podium „Die Fehler im heutigen Finanzsystem und mögliche Alternativen“ an die Uni Basel geladen. Dem Aufruf folgten über 30 Leute, welche gespannt den Podiumsredner*innen folgten und sich im Anschluss an einer regen Diskussion beteiligten.

Hier veröffentlichen wir sehr gerne zwei kurze Rückblicke auf den Abend von Podiumsgästen und zeigen euch die Bilder dazu. Unser herzliche Dank geht an die beiden Schreiberlinge, den Fotographen František Matouš, sowie alle Podiumsredner*innen und Gäste.

Ein Rückblick von Domenica

Gleich vorneweg: Als ich heute am Claraplatz auf die Massen von Sevilla-Fans traf, die sich in religiöser Inbrunst vor der Bühne drängten und mit der Hand auf dem Herzen die Hymne ihrer Fussballmannschaft sangen, dachte ich mir einmal mehr: Was sind wir doch hypnotisiert und unschädlich gemacht. Wenn so ein interessanter Anlass wie das durch Occupy Basel organisierte Finanzpodium mit Themen, die uns nun wirklich ALLE angehen (das neue Bankgesetz, die Panama-Papiere, die Offshore-Geschäfte, unsere Kantonalbanken…), und bei so hochkarätiger Besetzung doch nur einen kleinen Bruchteil dieser Massen anlocken könnte… wie könnte man das nur bewerkstelligen und wie viel damit erreichen?

Jedenfalls, die Berichte und Diskussionen waren spannend und das Publikum gebannt. Rudolf Elmer, Ex-Spitzenbanker, bekannt geworden als helvetischer „Whistleblower“, erzählte aus erster Hand über das dreckige Offshore-Geschäft (in Steueroasen), seine abrupte Karrierewende bei Julius Bär und unaushaltbare Gewissensnöte. Tanja Soland, SP-Grossrätin von Basel-Stadt, gab uns einen lebendigen Einblick in das Verhältnis zwischen Politik und Bankwesen in Basel. Christoph Pfluger, Gründer und Herausgeber der sehr lesenswerten Zeitschrift „Zeitpunkt“, stellte seine Expertise zum Thema „Geld ist ein Irrtum“ unter Beweis, – er referierte 10 Minuten darüber, hätte aber locker einige spannende Stunden damit füllen können (Er hat auch soeben ein Buch darüber geschrieben mit dem Titel „Das nächste Geld“). Und Stefan, ein Aktivist von Occupy Basel, vertrat fachkundig wie gewohnt und mit grossem Überblick die Positionen seiner Bewegung. Geschickt moderiert wurde das Ganze von Christoph Albrecht.

Ein Highlight in Sachen Aufklärung war für mich die Auseinandersetzung zwischen Tanja Soland und Stefan bezüglich der Bewertung des neuen Bankgesetzes.

Auch das Publikum wurde mit einbezogen und zeigte zum Teil erstaunliche Fachkenntnisse, durfte aber auch einfache Fragen stellen. Zum Schluss gab es sogar noch einen Apéro und bei der Gelegenheit wurde eifrig weiter diskutiert, bis wir aus Rücksicht auf die Putzequipe das Kollegiengebäude verlassen mussten.

Mein Fazit des Abends: Ich werde gegen das neue Bankgesetz stimmen und habe begriffen: „Das Problem ist zu gross für eine einzige Lösung…“

Ein Rückblick von Fabio

Das von Occupy Basel bewirkte Referendum zur Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank war Anlass für das Podium „Die Fehler im heutigen Finanzsystem und mögliche Alternativen“.

Christoph Pfluger, Autor des Buches „Das nächste Geld“ und Geldexperte, hat über die Fehlfunktionen des Geldes und das Unverständnis der Menschen dafür referiert. Als Missstand hat er die private Geldschöpfung sowie die Zinsen bei der Kreditvergabe erkannt, die eine ständige Vergrösserung der vorhandenen Geldmenge bewirken und damit am Ursprung der Fehler des heutigen Finanzsystems stehen würden. Zuvor referierte der Whistleblower von Julius Bär, Rudolf Elmer, über seine Erfahrungen zu Steueroptimierungen in Steueroasen. Er erklärte, inwiefern multinationale Unternehmen in Offshore-Finanzplätzen Steueroptimierung betreiben, und wie reiche Menschen mittels Trusts ihr Geld vor dem Fiskus verstecken.

Die BKB, die wegen solcher Machenschaften in den letzten Jahren grosse Kritik erntete, soll nun durch ein neues Gesetz, über das in Basel-Stadt am 5. Juni abgestimmt wird, an die kurze Leine genommen werden. Tanja Soland, Basler Grossrätin der SP, hat deshalb die Vorteile des neuen Gesetzes über die BKB erläutert: Die Weissgeldstrategie werde ins Gesetz integriert, die Bankräte würden nicht mehr durch den Grossen Rat, sondern den Regierungsrat, gewählt werden (was dabei nicht angesprochen wurde: die exakt gleiche Kompetenzverschiebung war der SP Grund genug für das Referendum gegen das neue BVB-Organisationsgesetz!?) und ein politisches Mandat sei nicht mehr mit einem Engagement im Bankrat vereinbar. Darauf erklärte Stefan, ein Aktivist von Occupy Basel, warum das neue Gesetz keine Besserungen bringe: Die inhaltlichen Einschränkungen könnten nicht wirksam sein, beispielsweise im Bereich unethischer und umweltschädigender Spekulationen, oder seien zu schwammig formuliert (z.B. die Weissgeldstrategie). Tanja Soland musste ihm in den allermeisten Kritikpunkten recht geben, plädierte allerdings für eine Politik der kleinen Schritte, da im Moment mit der bürgerlichen Grossratsmehrheit (sic!) nur das möglich sei. Stefan hingegen ist bei einer Ablehnung guten Mutes, dass innert absehbarer Zeit ein neues und wirksames Gesetz ausgearbeitet werden könnte.

Im Anschluss wurde im Saal und später beim Apéro weiter diskutiert und über mögliche Vorgehen, wie die Fehler des heutigen Finanzsystems zu beheben seien, debattiert.

Die bildlichen Erinnerungen (©František Matouš)

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