Occupy Basel hat das BKB-Referendum eingereicht!

2’538 Unterschriften gegen weitere Skandale und unethische Spekulationen durch die Basler Kantonalbank!

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Occupy Basel hat das Referendum gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank eingereicht. Die Aktivist*innen haben der Staatskanzlei am Freitag 2’538 Unterschriften, welche sie in den vergangenen Wochen gesammelt haben, übergeben. Somit gibt die Bewegung der Bevölkerung von Basel, bei welcher die Verärgerung über die vielen Skandale der BKB tief sitzt, zum ersten Mal die Möglichkeit über die Ausrichtung der Basler Kantonalbank entscheiden zu können.

Übergabe des BKB-Referendums an die Staatskanzlei Basel-Stadt am 22.01.2016. Bild © František Matouš

Übergabe des BKB-Referendums an die Staatskanzlei Basel-Stadt am 22.01.2016. Bild © František Matouš

Basel, 22.01.2016. Occupy Basel hat heute bei der Staatskanzlei von Basel-Stadt das Referendum gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank eingereicht. Trotz widrigster Bedingungen mit Regen, Schnee und Minustemperaturen konnten die Aktivist*innen mit Hilfe sympathisierender Privatpersonen und Partnerorganisationen 2’538 Unterschriften sammeln.

Samuel Rüegger, Aktivist bei Occupy Basel: „Ich freue mich sehr, der Basler Bevölkerung das erste mal die Möglichkeit zu bieten eine konsequente Regulierung der BKB zu einer nachhaltigen Regionalbank zu fordern.“

Viele der Unterschreibenden zeigten sich stark verärgert über die unzähligen BKB-Skandale der letzten Jahren. Auch sind sie sich im Klaren darüber, dass die Bussgelder der Basler Kantonalbank direkt oder indirekt von den Kund*innen sowie den Steuerzahler*innen bezahlt werden müssen.

Deshalb empörte sich ein Unterzeichnender des Referendums sowie langjähriger Kunde der Basler Kantonalbank: „Es ist höchste Zeit die Basler Kantonalbank auch per Gesetz zu einer fairen Bank für die Region zu machen, statt weiterhin unethische Spekulationen und Steuerbetrügereien mit Auslandsfilialen zu tolerieren!“

Die Aktivist*innen von Occupy Basel sind davon überzeugt, dass das neue Gesetz zur Verhinderung weiterer BKB-Skandale untauglich ist, dass der Bank zu viel Spielraum für unethische Spekulationen gelassen wird, und dass es unverantwortlich ist der Regierung alle Kompetenzen zu überlassen.

Aus diesen Gründen zeigt sich die Bewegung optimistisch mit der Abstimmung ein klares Zeichen zur stärkeren Einschränkung der Basler Kantonalbank setzen zu können.

Das Referendum wird durch zahlreiche Privatpersonen sowie BastA!, Attac Basel, die Piratenpartei beider Basel sowie Multiwatch Basel unterstützt. Für die Abstimmungsphase sucht Occupy Basel weitere personelle, finanzielle und organisatorische Unterstützung und ruft zur Mitwirkung auf.

Im Argumentarium zum BKB-Referendum von Occupy Basel findet Ihr die ausführlichen Erläuterungen unserer Gründe für das Referendum und gegen das neue Bankgesetz. Im Artikel Hintergründe zum BKB-Referendum von Occupy Basel beantworten wir alle weiteren Fragen und Unklarheiten. Im Homepage-Bereich Basler Kantonalbank kann alles über die vergangenen Skandale der BKB und unsere Aktivitäten diesbezüglich nachgelesen werden. Für Rückfragen, Anregungen und Unterstützungsmöglichkeiten meldet euch bitte per Kontaktformular.

Ein Kommentar

  1. bravo für diesen zwischen-schritt.
    wenn eine bank, die sich mit FAIR BANKING brüstet, kriminell und deshalb nicht genügend transparent unterwegs ist, dann muss die bank gezwungen werden, den label FAIR BANKING abzugeben.
    wer FAIR handelt, hat freude an demokratischer mitbestimmung und transparenz. diese findet man sicher nicht auf kanalinseln. dort heissen banken häufig BAD BANKS.
    basler tun gerne so, wie wenn sie sich um gerechtigkeit und menschenfreundlichkeit kümmern würden. nur so tun ist hypokrit. banken, die UNFAIR handeln, schaden primär auch anderen kulturen. kriege und flüchtlingsströme sind nebeneffekte von UNFAIR- und PRIVATE BANKING.
    deshalb – JA zu FAIR BANKING – in wort und tat.

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