Occupy Basel ist empört über den Newsletter der FDP Basel-Stadt

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Im aktuellen Newsletter der FDP Basel-Stadt nimmt die FDP zu zwei kantonalen Referenden Stellung. Erich Bucher (FDP) macht dort Stimmung gegen unser Referendum zum neuen Gesetz der Basler Kantonalbank.

Selbstverständlich darf die FDP das neue Gesetz unterstützen und damit weitere teure Skandale rund um die Basler Kantonalbank in Kauf nehmen. Dennoch sind wir der Ansicht, dass diese Befürwortung nicht mit Falschinformationen und bösartigen Unterstellungen erfolgen sollte.

Wer hat das Referendum ergriffen?
BKB Gesetz wurde das Referendum durch „Occupy Basel“ mit Unterstützung der Grünen ergriffen, […] Vermutlich geht es ihnen primär um die „Wahrung der Pfründe“.

Nicht die Grünen sondern die BastA und die Piratenpartei beider Basel haben unser Referendum unterstützt. Die Hauptinitiative ging klar von Occupy Basel aus. Die Grünen haben „nur“ eine Stimmfreigabe bei der Parolenfassung beschlossen. Ebenfalls möchten wir hier in Erinnerung rufen, dass die Bewegung Occupy Basel, ganz im Gegenteil zur FDP, keine Sitze im Bankrat hat oder haben möchte. Der Vorwurf das wir „unserer Pfründe wahren wollen“ ist völlig aus der Luft gegriffen und löst innerhalb der Bewegung von Occupy Basel eine grosse Empörung aus.

Das Referendum gegen das neue Bankgesetz haben wir ergriffen weil:

  • Das neue Gesetz keine griffige Weissgeldstrategie enthält
  • Mit dem neuen Gesetz weiterhin unethische Spekulationen möglich sind
  • Die BKB weiterhin Fillialen in ausländischen Steueroasen betreiben kann
  • Whistleblowern keinen ausreichenden Schutz gewährt

Unser ausführliches Argumentatorium zum Referendum findet man hier.

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