Occupy Basel fordert wirkungsvolles Bankgesetz und droht mit Referendum

Offener Brief an Grossen Rat: Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten oder wir tun es!

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Update: Diese Kurzversion der ursprünglich versendeten Medienmitteilung wurde am Mittwoch, 09.12.2015 in der baz veröffentlicht: Wirkungsvolles Bankengesetz ist notwendig. Die ausführliche Version wurde am 08.12.2015 vom Untergrund-Blättle veröffentlicht: Occupy Basel fordert wirkungsvolles Bankgesetz und droht mit Referendum. Unterdessen haben wir die Ergreifung des Referendums in einer neuen Medienmitteilung bekannt gegeben und das Argumentarium deutlich überarbeitet und geschärft.Bild_BKB_23.11.2013Bereits 2013 forderten Aktivisten von Occupy Basel Konsequenzen nach dem neusten Skandal der BKB. Kurz darauf ist Herr Dr. Albrecht zurückgetreten.

Basel, 08.12.2015. Occupy Basel hat mit einem offenen Brief den Grossen Rat dazu aufgefordert, die von der Bewegung vorgeschlagenen Änderungen in das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank einzubringen. Bei einer weiteren Vernachlässigung dieser Forderungen warnen die Aktivisten vor weiteren BKB-Skandalen und drohen das Referendum an.

Skandalerfahren: Die Basler Kantonalbank
Als Begründung nennen sie die zahlreichen Skandale, welche die BKB in den letzten Jahren verursacht hat und welche auch den Kanton erschüttert und finanziell belastet haben: Von Schwarzgeldskandalen und dem ASE-Anlageskandal über Spekulationen in der Steueroase Guernsey bis zum massiven Eigenhandel mit Partizipationsscheinen.

Bei der Überarbeitung des Bankgesetzes drehte sich die politische Diskussion leider hauptsächlich um die Wahl des Bankrates oder sonstige Nebenschauplätze – Politik und mediale Öffentlichkeit scheinen gerne an die vollmundigen Besserungsgelöbnisse der Basler Kantonalbank zu glauben.

Undemokratisch: Vernehmlassungsantwort von Occupy Basel ignoriert
Auch ist Occupy Basel befremdet über die vollständige Ignorierung ihrer tiefgreifenden Vernehmlassungsantwort zum neuen Bankgesetz. Es ist nicht verständlich, wie dies mit demokratisch garantierten Mitbestimmungsmöglichkeiten vereinbar sein soll. Ob weitere Anliegen unter den Teppich gefallen sind ist nicht bekannt.

Gefordert: Gesetzesanpassung in zahlreichen Punkten
Das wichtigste Anliegen ist, dass die Eignerstrategie vom Grossen Rat verabschiedet werden und referendumsfähig sein muss. Die Konzentration aller Kompetenzen bei der Regierung ist undemokratisch und fördert weitere Skandale.

Ausserdem ist es notwendig, dass die BKB alle Bevölkerungsgruppen gleich behandeln muss, und nicht wie bisher US-Studentinnen komplett abweisen und Grenzgänger mit horrenden Gebühren bestrafen darf.

Des Weiteren ergibt es keinen Sinn, dass die Basler Kantonalbank wie bis anhin ausserhalb der Region (Zürich und Bern) oder gar ausserhalb der Schweiz (in der Steueroase Guernsey) Filialen betreibt.

Aus der Sicht der Bewegung müssen weitere Punkte – für Whistleblowing, für eine weltweite Weissgeldstrategie sowie für die Einschränkung der Spekulations- (Nahrungsmittel, Waffen, uvm.) und Geldschöpfungsmöglichkeiten (im Sinne der Vollgeld-Initiative) – angepasst werden.

Angedroht: Referendum gegen das neue Bankgesetz
Wenn diese letzte Gelegenheit zur Regulierung der Bank ungenutzt verstreicht, und die aufgezeigten Mängel bestehen bleiben, warnt Occupy Basel ausdrücklich vor weiteren BKB-Skandalen.

Deshalb plant die Bewegung bereits die notwendigen Schritte zur Ergreifung des Referendums gegen das neue Bankgesetz und ruft die Bevölkerung und sympathisierende Organisationen zur Mitwirkung und Unterstützung auf.

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