Occupy Basel ergreift Referendum gegen neues Bankgesetz!

Wir sagen NEIN zu weiteren BKB-Skandalen!

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Occupy Basel hat die Ergreifung des Referendums gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank verkündet. Die Aktivist*innen sind davon überzeugt, dass das neue Gesetz zur Verhinderung weiterer BKB-Skandale untauglich ist, dass der Bank zu viel Spielraum für unethische Spekulationen gelassen wird, und dass es unverantwortlich ist der Regierung alle Kompetenzen zu überlassen. Nach der Aufarbeitung zahlreicher BKB-Skandale durch die Bewegung will Occupy Basel das neue Bankgesetz an die Regierung zurückschicken.

Bereits 2013 forderten Aktivisten von Occupy Basel Konsequenzen nach dem neusten Skandal der BKB.

Bereits 2013 forderten Aktivisten von Occupy Basel Konsequenzen nach dem neusten Skandal der BKB.

Basel, 13.12.2015. Die Basler Kantonalbank ist in den letzten Jahren durch wiederholte Skandale in die Schlagzeilen geraten und hat damit nicht nur viel Vertrauen verspielt, sondern hat auch die Stabilität der Region Basel gefährdet. Occupy Basel war aktiv mitbeteiligt bei der Aufarbeitung all dieser Skandale, von Schwarzgeldskandalen und dem ASE-Anlageskandal über Spekulationen in der Steueroase Guernsey bis zum massiven Eigenhandel mit Partizipationsscheinen, und hat wiederholt die konsequente Regulierung der BKB gefordert.

Das neue Gesetz beinhaltet keine Einschränkungen, dafür gefährliche Machtkonzentration
Für Occupy Basel ist es unverständlich und unverantwortlich, dass diese Vorgeschichte in der aktuellen Revision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank zu keiner klaren Einschränkung der Risiken und Spekulationsmöglichkeiten der Bank geführt hat. Zwar haben die Regierung und das Parlament von Basel-Stadt in den letzten drei Jahren viel Zeit verbracht mit Diskussionen über den Bankrat sowie andere Nebenschauplätze. Jedoch haben daraus nur unwirksame Formulierungen resultiert.

So beinhaltet das Gesetz keine Anforderungen zur ethischen Verhaltensweise, und die Anforderungen bezüglich Nachhaltigkeit werden durch höher gewichtete Ziele und eine unverständliche Einschränkung auf den Kanton Basel-Stadt vollständig verwässert.

Auch soll der Betrieb von Auslandsfilialen weiter gestattet sein, und dass „grenznahes Ausland“ grosszügig ausgelegt werden darf, beweist die BKB-Filiale in der Steueroase Guernsey.

Des Weiteren bleiben auch viele weitere Bestimmungen, wie diejenigen zur Weissgeldstrategie und zum Whistleblowing, unspezifisch und wirkungslos.

Zugleich kommen diese zahnlosen Worthülsen mit einer gefährlichen Konzentration sämtlicher Kompetenzen bei der Regierung daher. Der Bevölkerung von Basel verbleiben somit keine direkten Einflussmöglichkeiten mehr. Für Verluste durch Skandale und Strafgeldzahlungen müssen weiterhin die Steuerzahler*innen aufkommen.

Occupy Basel ergreift das Referendum und ruft zur Mitwirkung auf
Aus diesen Gründen ergreift Occupy Basel das Referendum gegen das neue Bankgesetz. Der Auftrag, ein Gesetz mit griffigen Einschränkungen gegen unethische Spekulationen und Skandale zu verfassen, wurde nicht erfüllt und muss an die Regierung zurückgeschickt werden.

Occupy Basel ruft alle Personen, welche keine weiteren BKB-Skandale wollen, sowie gegen Spekulationen engagierte Organisationen, zur Mitwirkung auf.

 

Zusätzlich zu dieser Medienmitteilung findet Ihr im Argumentarium zum BKB-Referendum von Occupy Basel die ausführlichen Erläuterungen unserer Gründe für das Referendum und gegen das neue Bankgesetz. Im Artikel Hintergründe zum BKB-Referendum von Occupy Basel beantworten wir alle weiteren Fragen und Unklarheiten. Auf der Seite Unterschriftenbögen und weiteres Material zum BKB-Referendum kann alles zur Mitwirkung Notwendige heruntergeladen werden. Für Rückfragen, Anregungen und Unterstützungsmöglichkeiten meldet euch bitte per Kontaktformular.

5 Kommentare

  1. ich gratuliere euch für den mut, die entschlossenheit AKTIV zu werden.
    ihr macht etwas gegen die zerstörerische normalität;
    ihr macht etwas gegen die gewalzulassende gleichgültigkeit.
    danke.

    • Lieber Alec
      Herzlichen Dank für deine aktive Unterstützung, gemeinsam kriegen wir das bestimmt geschaukelt :)
      Die Aktivist*innen von Occupy Basel

  2. Gratuliere ebenfalls zu Euerem Widerstand.
    Kantonalbanken wurden einst mit viel Aufwand gegründet um den Bürgern Zinswucher und Abzocke zu ersparen und um die reale Wirtschaft zu stützen. Statt diese Pflichten weiter wahrzunehmen, wird alles über Bord geworfen, nur um beim weltweiten Spielcasino noch einige Runden mitspielen zu können. Ein Spiel in dem nur die Mächtigsten und Grössten gewinnen werden, auf Kosten aller anderen. Aber das glauben die Herren trotz Dutzenden von Finanzkrisen immer noch nicht. Man unterhöhlt stattdessen weiter die internationale Staatengemeinschaft durch Steuerlöcher, man nutzt jeden Hebel, um geltende Gesetze zu verbiegen oder gleich zu brechen, nur um einigen Superreichen den Hof zu machen, die ihr Geld mit noch mehr Gewinn anlegen wollen. Gewinne, die von den Bürgern und der Staatskasse ohne Gegenleistung an genau diese Allesbesitzenden als Tribut gezahlt werden müssen.
    Kantonalbanken sind Volksbanken!
    Toitoitoi zu einem erfolgreichen Referendum!

    • Lieber Jens
      Herzlichen Dank für deinen wohlwollenden Support und für die Darlegung der Ursachen und Hintergründe, welchen wir natürlich nur zustimmen können :)
      Die Aktivist*innen von Occupy Basel

  3. Pingback: Referendum gegen neues Bankengesetz in Basel | FleXibles News-Blog

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