Newsletter vom 21.11.2013: Filmabend “Vol Spécial”; Nestlé-Morde; nächster BKB-Skandal

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Hallo Zusammen

Hier kommt der nächste Newsletter, mit diesen Themen:

1. Filmabend Occupy Basel: Vol Spécial, 24.11.2013
2. Nestlé-Morde in Kolumbien und die Basler Polizei
3. Der nächste Skandal bei der BKB: Massive Eigenkäufe
4. Diverses

1. Filmabend Occupy Basel: Vol Spécial, 24.11.2013
Diese Woche zeigen wir den Film “Vol Spécial”. Die Dokumentation beschreibt die Situation im Ausschaffungsgefängis Frambois in Genf. Und schlussendlich auch die Situation, wenn die abgewiesenen AsylantInnen per Spezialflug ausgeflogen werden, wenns sein muss mit Gewalt und an einen Stuhl gefesselt. Ein sehr eindrücklicher und wohl auch recht erfolgreicher Film.

Alle Infos zum Film: http://www.volspecial.ch/de/

Sprache: Französisch. Untertitel: Deutsch

Nach dem Film gibts wie immer eine gemeinsame Diskussion und ein feines Nachtessen!
Eintritt frei, mit Kollekte, und fürs Essen darf jedeR bezahlen was ihm/ihr dieses wert ist.

Sonntag, 24.11.2013, LoLa Quartierzentrum St. Johann
Karte: http://g.co/maps/qc2eb

 Türöffnung 18:00 Uhr, Filmbeginn 18:30 Uhr

Wir würden uns sehr freuen, euch am Sonntag zahlreich begrüssen zu dürfen! Bitte macht auch Werbung für diesen Event und bringt eure Kollegen mit! Dazu gibts wie immer auch einen Facebook-Event, mit welchem Ihr ganz einfach eure Freunde einladen könnt: Filmabend Occupy Basel: Vol Spécial!

Ausserdem kann es sich lohnen, vor dem Filmabend mal einen Blick auf den Homepage-Eintrag (Filmabend: Vol Spécial) zu werfen. Dort haben wir die Möglichkeit, irgendwelche wichtigen Details zu aktualisieren, welche nicht mehr in den Newsletter passen. Grundsätzlich sollte aber nichts mehr ändern an dem hier.

2. Nestlé-Morde in Kolumbien und die Basler Polizei
Vor wenigen Wochen wurde in Kolumbien ein weiteres Mal ein Gewerkschaftler ermordet, welcher für bessere Arbeitsbedingungen bei Nestlé gekämpft hatte (MultiWatch – Nestlé Gewerkschafter in Kolumbien ermordet). Als Protest darauf wurde letzten Donnerstag von der MultiWatch-Verbindung (Zusammengesetzt aus Gewerkschaften, Attac und einigen anderen Organisationen – Auch Occupy Basel versucht möglichst aktiv dabei zu sein) ein kleiner Protest vor der Nespresso-Filiale in Basel organisiert. Es sollten Flyer verteilt werden, sowie Kreideleichen vor den Eingang gemalt werden. Bereits da gab es sehr schnell Ärger mit der Polizei, welche unsere Adressen aufnehmen wollten und schlussendlich unsere Flyer beschlagnahmten.

Das wars aber noch lange nicht, vielleicht habt ihr schon davon gehört, am Montag war der CEO von Nestlé für eine Rede an der Uni Basel eingeladen. Wiederum haben ungefähr die gleichen Gruppen zum stillen Protest aufgerufen, es sollten Flyer verteilt und Teelichter zum Gedenken an die ermordeten Gewerkschafter angezündet werden. Das Folgende erinnerte aber eher an einen Polizeistaat als an einen kritschen Ort des Denkens wie es die Uni wohl gerne wäre. Die Polizei war da mit einem Grossaufgebot, teils in Vollmontur und mit Hunden, haben Eingänge überwacht und Taschen kontrolliert. Dabei bliebs aber nicht, ein Aktivist wurde trotz Angabe der ID und seiner Aufforderung, dass sie doch seine Tasche durchsuchen sollen, auf den Polizeiposten gebracht. Des Weiteren wurden Aktivisten in einen separaten Raum gesperrt, und erneut wurden die Flyer beschlagnahmt. Ein paar weiterführende Infos dazu:
Blick: Wegen Flyern gegen Nestlé: Polizei macht Uni zum Hochsicherheitstrakt
Interpellation GR Sarah Wyss mit vielen guten Fragen zum Polizeieinsatz
TagesWoche: Was ist das für eine Uni?

Daran war ja schon sehr interessant, dass die Uni offenbar nichts von der Polizei-Grossaktion wusste – Auf Uni-Boden versteht sich! Es kommt aber immer besser: Nun bestreitet die Polizei, dass sie Flyer beschlagnahmt hat bei den beiden Aktionen. Zwei deutlich wiederlegbare Lügen: TagesWoche: Polizei verdreht Fakten
Auch sehr interessant war eine Aussage welche wir direkt miterlebt hatte: Wir wollten vom ranghöchsten Polizisten vor Ort, wohl der Vize-Polizeichef von Basel, die rechtlichen Grundlagen für die Flyer-Beschlagnahmung erfahren. Die gibt es natürlich nicht, deshalb wusste er auch keine Antwort. Als erklärt wurde, dass es juristisch abgeklärt wurde, dass Flyern ein Grundrecht zur Meinungsfreiheit ist, war seine Antwort: “Ich nehme das zur Kenntniss, sehe aber keinen Grund zu handeln”. Baschi Dürr stand daneben, hörte zu und schwieg. Danach schüttelte er allen Polizisten die Hand als Gratulation zum gelungenen Grosseinsatz gegen 10 Flyer-Verteiler.

Wir wollten eigentlich auch noch etwas schreiben und auf unsere Homepage stellen, zur Zeit wird aber so viel darüber geschrieben, dass das nicht auch noch unbedingt nötig ist, und es herrscht auch mal wieder Zeitmangel ;) Vielleicht kommt noch was, schaut doch mal auf unserer Homepage vorbei :)

3. Der nächste Skandal bei der BKB fliegt auf: Massive Eigenkäufe
Gerade heute morgen war die Basler Kantonalbank mal wieder in den Schlagzeilen! Der nächste Skandal ihrer illegalen Geschäftspraktiken ist aufgeflogen! Diesesmal geht es um die massiven Eigenkäufe der BKB-Partizipationsscheine: Die FINMA hat Wind davon gekriegt, dass die BKB ca 1/3 ihrer Schrottpapiere selbst hält, und sie zur Zahlung einer Busse verdonnert. NZZ: Finma rügt BKB wegen Manipulation. Was ist nun so besonders interessant daran? Nun, wenn ihr unsere Aktivitäten zur BKB verfolgt habt, wisst ihr, dass wir genau diesen Skandal schon vor genau einem Jahr aufdecken wollten: Occupy Basel: Massive Eigenkäufe bei der BKB. Das wurde jedoch von allen Seiten verschwiegen und unterdrückt. Auch in unserer Vernehmlassungsantwort zum neuen BKB-Gesetz haben wir das erneut angesprochen. Die Regierung hat es aber nicht nötig gefunden, diese sowie alle anderen Forderungen von uns in der Antwort auf die Vernehmlassung zu erwähnen, geschweige denn sich etwas dabei zu überlegen.

Nun ist der Skandal also wieder da, und die gute BKB hat natürlich bereits wieder alles Erdenkliche aus Eigeninitiative getan damit sowas nicht wieder passieren kann. Immerhin bestehen die Chance, dass dieser Skandal mal wieder einen Kopf kostet. BaZ: Muss der BKB-Bankratspräsident zurücktreten?

Wir sind am überlegen, ob wir zu der Sache noch was Spontanes machen sollen, friedliches Flyerverteilen kommt in der Stadt zur Zeit ja sehr gut an. Falls ihr da Interesse und Kapazitäten habt, freuen wir uns über eure Rückmeldung!

4. Diverses
Hinweise auf unsere weiteren Aktivitäten:
– Am 02.12.2013 findet um 20:00 im Café Globàle unsere nächste Vollversammlung statt. HIER findet ihr das Protokoll der letzten VV. Dazu sollte gesagt werden, dass wir wirklich froh sind um jede Unterstützung von euch. Auf irgend eine Weise können garantiert alle aktiv mithelfen wenn ihr wollt.
– Am 08.12.2013 findet unser nächster Filmabend statt, dann mit dem Film “Die Erde von oben”, was ein sehr inspirierender Film über die Ausbeutung der Natur durch den Menschen sein soll.

Noch ein weiterer Hinweis:
Der Regisseur des Dokumentarfilms “Reise zum sichersten Ort der Erde” (Eine Dokumentation über die Suche nach Atomendlagern), Edgar Hagen, hat uns auf diesen hingewiesen und würde sich freuen, wenn der Film auf grossen Anklang im kultkino Atélier findet. Da ich mir denken könnte, dass das einige von euch interessiert, schicke ich das hier gerne weiter :)

Alles Gute, vielen Dank für euer Interesse und bis hoffentlich bald!
Die AktivistInnen von Occupy Basel

— Signatur —

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Unsere Filmabende finden immer am 2. und 4. Sonntagabend des Monats im Quartiertreff LoLa statt. Mehr Informationen dazu jeweils auf unserer Homepage oder per Newsletter!

Leider können wir auch als kapitalismuskritische Bewegung nicht völlig auf Geld verzichten.
Flyer drucken und andere Aktionen funktionieren ohne Geld nicht. Daher sind wir auch froh über jede finanzielle Unterstützung!
Wir haben ein zinsfreies Konto bei der Alternativen Bank Schweiz, der nachhaltigen Bank mit Weissgeldstrategie seit 1990:
Verwaltung von Occupy Basel, Konto-Nr: 318.763.100-07, IBAN-Nr: CH77 0839 0031 8763 1000 7
Herzlichen Dank!

Occupy Basel

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