Nein zur Totalrevision BKB-Gesetz!

Stellungsnahme von Occupy Basel zur Medienmitteilung des Ja-Komitees

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Kritische Geister fragten sich bereits, ob zwei Parteien (SP und FDP), welche den identischen Wahlkampfslogan wählen (#mehrBasel und #mehrBS), etwa die selben Inhalte haben würden.

Kaum gedacht, unternahmen diese Parteien heute sogleich den Versuch diese bösen Gedanken zu bestätigen: Gemeinsam mit weiteren Parteien stellten sie bei einer Pressekonferenz ihre Argumente für die Totalrevision des BKB-Gesetzes vor.

Und obwohl sich aus dieser Medienmitteilung kaum neue Erkenntnisse ergeben haben, wollen wir hier auf die wichtigsten Aspekte eingehen und unsere Sicht auf die Gesetzesvorlage darlegen.

Zur Basler Kantonalbank und der Organisation der Oberaufsicht

In der Tat: Die Basler Kantonalbank hat eine wichtige Funktion für den Kanton Basel, die Bevölkerung, die KMUs, uvm. Ja wir würden sogar noch weiter gehen und sagen, dass sie systemrelevant ist für Basel – weshalb man sie im Katastrophenfall wohl retten müsste, ob sie nun eine Staatsgarantie hat oder nicht. Deshalb, und weil sich die Basler Kantonalbank in Vergangenheit lieber dem schnellen Gewinn als ihrer Funktion für Basel gewidmet hat (zum Beispiel bei der Zusammenarbeit mit der ASE Investment, was mit einem Betrug in der Höhe von 200 Millionen gründlich schief gegangen ist), setzen wir uns seit Jahren für eine konsequente Regulierung der BKB zu einer fairen und nachhaltigen Lokalbank ein (zum Beispiel mit unserer Vernehmlassungsantwort zur vorliegenden Gesetzesvorlage).

Deutlich weniger wichtig als griffige Regulierungen erschien uns jeweils die Frage der Oberaufsichts-Organisation, aus einem einfachen Grund: Wenn das Gesetz nichts taugt, spielt es auch keine Rolle, wer die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert. Zum jahrelangen Streit der Parteien zur Wahrung ihrer Pfründe, wer den Bankrat wählen und wer im Bankrat sein dürfe, passt perfekt, dass sich die heutige Medienmitteilung der Gesetzes-befürwortenden Parteien am ausführlichsten um die Frage der Organisationsstruktur dreht, gut vertreten durch die Prominenz von LDP und CVP.

Die im alten Gesetz unklar geregelten Kompetenzen finden wir zwar auch nicht sexy, zur vollständigen Verlagerung aller Kompetenzen zur Regierung in der aktuellen Gesetzesvorlage braucht es aber nur soviel zu sagen: Dieser “massive Demokratieabbau” (wortwörtliches Zitat der SP Basel-Stadt zum Referendum gegen das BVB-Organisationsgesetz) muss bekämpft werden, und wer das bei der BVB bekämpft, aber bei der BKB gutheisst, soll sich nicht über Glaubwürdigkeitsprobleme beschweren!

Die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit

Dann freut sich die GLP-Präsidentin über die angebliche Verpflichtung der BKB zur Nachhaltigkeit. Sehr gerne würden wir uns mit ihr darüber freuen, doch leider steckt der Teufel im Detail, siehe § 2.3, Zweck des neuen Gesetzes (worauf sie sich dabei beziehen muss, einen weiteren Abschnitt zu dem Thema gibt es nicht): “Die BKB trägt unter [Relativierung 1], [Relativierung 2] und [Relativierung 3] zur nachhaltigen Entwicklung des Kantons Basel-Stadt bei.”

Es ist offensichtlich, dass das weder Nahrungsmittelspekulationen noch sonstige unethische und umweltzerstörende Spekulationen untersagt, da sie für die nachhaltige Entwicklung von Basel-Stadt keine Rolle spielen!

Wie praktisch ist es da, dass die BKB nur noch Spekulationsberatungen anbieten will, aber keine eigenen Spekulationsprodukte führt, dann kann man ihr ihre unethischen Spekulationen nicht mehr ganz so leicht nachweisen.

Die Verankerung der Weissgeldstrategie

Darauf unterstreicht die SP-Präsidentin die Wichtigkeit einer wirksamen Weissgeldstrategie. Leider trifft das auf die im neuen Gesetz verankerte “Weissgeldstrategie” eben nicht zu, wortwörtlich § 3.4, Sachlicher Geschäftskreis: „Die Basler Kantonalbank trifft die erforderlichen angemessenen Vorkehrungen, um die Entgegennahme von unversteuerten Vermögenswerten zu verhindern.“

Wer da noch an eine Wirkung glaubt, schaut sich am Besten mal die aktuellen “angemessenen Vorkehrungen” der BKB an: Ihre Kund*innen müssen auf einem Blatt ankreuzen, dass sie ihr Geld brav versteuern. Als ob das auch nur eine*n einzige*n Steuerbetrüger*in von seinen sowieso illegalen Machenschaften abhalten würde. Andere Kantonalbanken gehen bereits weiter und verlangen einen Steuerbeleg.

Auf alle Fälle sollte dabei klar werden: Die Wirksamkeit dieses Paragraphen ist von der Willkür der BKB-Leitung abhängig. Aber ist das wirklich der Zweck von einem Gesetz?

NEIN zum neuen Bankgesetz am 5. Juni!

Beinahe schon verzweifelt wird am Schluss für ein Ja zum neuen Bankgesetz geworben. So, als ob die Bank am 6. Juni nicht mehr existieren könnte, wenn das Gesetz zur Erarbeitung einer stärkeren Vorlage an die Regierung zurückgeschickt wird. Notabene wurden die ganzen PR-Kampagnen und der angebliche Sinneswandel der BKB, mit welchem auch schon oft für die Gesetzesvorlage geweibelt wurde (siehe unsere Medienmitteilung zu einer SP-Interpellation: Gesetzeslücken nicht mit PR-Kampagnen verwechseln!), unter dem alten Gesetz eingeläutet.

Auf das Vertrauen des FDP-Präsidenten auf die unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung der BKB brauchen wir angesichts der skandalträchtigen Vergangenheit der Basler Kantonalbank wohl nicht weiter einzugehen.

Ob die aktuelle Gesetzesvorlage wirklich den Anforderungen der Bevölkerung entspricht, werden wir am 5. Juni erfahren. Vielleicht war dann auch einfach das strategische und machthaberische Geplänkel dieser Grossparteien sowie die völlige Ignoranz beinahe sämtlicher Medien (bis auf den TeleBasel, welcher selbst in der Berichterstattung über die heutige Pressekonferenz der Befürworter*innen sehr ausgewogen bleibt) gegenüber unserer Argumentation und Kampagnen-Aktionen stärker. Dagegen werden wir bis zum 5. Juni mit aller Kraft kämpfen!

Und hoffen dabei auf alle die das lesen: Stimmt NEIN zum neuen Bankgesetz am 5. Juni und unterstützt den Endspurt unserer Abstimmungskampagne!

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