Nahrungsmittelspekulation: Zweite Chance mit BKB-Referendum!

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Die Aktivist*innen von Occupy Basel nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Basel-Stadt knapp Nein gesagt hat zu Nahrungsmittelspekulationen. Mit dem Referendum gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank, welches die Bewegung zustande gebracht hat, bieten sie der Bevölkerung eine zweite Chance, um gegen die unethischen Spekulationen der BKB vorzugehen.

Übergabe des BKB-Referendums an die Staatskanzlei Basel-Stadt am 22.01.2016. Bild © František Matouš

Einreichung des Referendums von Occupy Basel gegen unethische Spekulationen der BKB. Bild © František Matouš

Basel, 29.02.2016. Mit ihrem Nein zu Nahrungsmittelspekulationen in Basel-Stadt hat die Bevölkerung ein Zeichen gesetzt, dass ethische Grundsätze auch im Bankgeschäft höher zu werten sind als Profitgier auf Kosten von Hunger und Elend in Entwicklungsländern.

Occupy Basel zeigt sich überzeugt, dass die Basler Kantonalbank mit den zahlreichen Skandalen und unethischen Spekulationen, mit welchen sie in den letzten Jahren anhaltend für Negativ-Schlagzeilen sorgte, aktiv zu diesem Resultat beigetragen hat, und dass die Bevölkerung keine Lust hat für weitere teure Eskapaden der Bank aufkommen zu müssen.

Die Bewegung gratuliert der JUSO zum lokalen Erfolg in Basel-Stadt und für das beachtenswerte Resultat in der gesamten Schweiz, und ruft dazu auf diesen Schwung gemeinsam für kommende Abstimmungen und Kampagnen gegen ausbeuterische Spekulationen auszunutzen.

Mit dem BKB-Referendum, welches die Aktivist*innen von Occupy Basel mit 2’423 gültigen Unterschriften zustande gebracht haben, besteht demnächst genau diese Chance: Mit dem neuen Gesetz wurde die Möglichkeit verpasst, der Basler Kantonalbank Nahrungsmittelspekulationen sowie weitere unethische Spekulationen zu verbieten.

Und auch in vielen weiteren Punkten entspricht das neue Gesetz nicht den Vorstellungen der BKB als nachhaltige Regionalbank für Basel. So dürften weiterhin Filialen im nahen Ausland betrieben werden. Im bisherigen Verständnis von Regierung und BKB reichte dieses bis zur britischen Steueroase Guernsey, wo eine Tochterfiliale über Jahre hinweg riskante strukturierte Finanzprodukte verkaufen durfte. Auch wurde mit den schwammigen Anforderungen bezüglich Weissgeldstrategie die Chance verpasst, der Bank eine saubere Strategie für die Zukunft zu verordnen. Des Weiteren ist eine interne, und damit nicht unabhängige, Whistleblowing-Stelle zur Vorbeugung weiterer Skandale unnütz. Und schliesslich entzieht die Regierung der Bevölkerung und dem Parlament sämtliches Mitspracherecht, indem sie nicht nur den Bankrat wählen, sondern auch die Eignerstrategie im Alleingang beschliessen will, was ebenso weitere Skandale riskiert.

Aus all diesen Gründen ist Occupy Basel der Überzeugung, dass das neue Bankgesetz untauglich ist, und zur erneuten Ausarbeitung und für eine klare Beschränkung der Basler Kantonalbank zu einer nachhaltigen Regionalbank an die Regierung zurückgeschickt werden muss. Der Bevölkerung von Basel-Stadt bietet sich damit am 5. Juni 2016 die zweite Möglichkeit Nein zu sagen zu unethischen Spekulationen und weiteren teuren BKB-Skandalen.

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