Medienmitteilung vom 23.11.2013: Occupy Basel fordert weitgehende Konsequenzen nach Kursmanipulations-Skandal bei der BKB

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Update vom 29.11.2013: Die Basler Kantonalbank hat am Freitag mitgeteilt, dass Dr. Andreas C. Albrecht bis Ende 2013 als Bankpräsident zurücktreten und interimistisch durch den Bankrat Dr. Andreas Sturm vertreten wird (Rücktritt des Bankpräsidenten der Basler Kantonalbank, BKB Medienmitteilung, 29.11.2013). Dieser erste Schritt zur Aufarbeitung des erneuten Skandals bei der BKB wird von Occupy Basel begrüsst. Damit der personelle Wechsel nicht zu einem Sturm im Wasserglas verkommt, muss nun aber sichergestellt werden, dass weitere Konsequenzen folgen. Dies ist unter anderem auch die bereits erläuterte wirkungsvolle Gestaltung des neuen Bankgesetzes (Vernehmlassungsantwort BKB-Gesetz, Occupy Basel, 18.07.2013). Die zwischenzeitliche Wahl des Bankrates Sturm ist dabei wohl bereits wieder ein falsches Signal.

Update vom 25.11.2013: Nachdem bereits vor der Aktion in einem alternativen Medium (BKB: FINMA reagiert mit einjähriger Verspätung, Zeitpunkt, 25.11.2013) erwähnt wurde, dass Occupy Basel schon vor einem Jahr auf diesen drohenden Skandal hingewiesen hatte, wurde die Aktion sowie die Pressemitteilung von einigen Medien aufgegriffen: Im Speaker’s Corner der TagesWoche wurde das erste Mal ein Artikel von uns berücksichtigt (TagesWoche, 23.11.2013), auf OnlineReports erschien ein kurzer Kommentar zur Aktion (“Occupy” fordert Rücktritt von BKB-Präsident Albrecht, OnlineReports, 23.11.2013) und schlussendlich wurde unsere Medienmitteilung in einem weiteren alternativen Medium veröffentlicht (Kursmanipulations-Skandal bei der Basler Kantonalbank, Untergrund-Blättle, 25.11.2013)!

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Am Samstagnachmittag, den 23. November 2013 hat Occupy Basel bei einer Strassenaktion beim Rathaus mittels Entlassungsmitteilung zuhanden des Bankpräsidenten Dr. Andreas C. Albrecht weitgehende Konsequenzen nach dem erneuten Skandal bei der BKB, den massiven Eigenkäufen und Kursmanipulationen, gefordert. Bereits im November 2012 hatte die Bewegung ausdrücklich vor den Risiken dieser Geschäftspraktiken der Basler Staatsbank gewarnt.

Bild_BKB_23.11.2013

Basel, 23.11.2013. Im Kern der Aktion stand der erneute Skandal rund um die Basler Kantonalbank. Dabei wurde von dieser während mehreren Jahren Eigenhandel im grossen Stil betrieben. Dies hatte seinen Höhepunkt Ende 2012, als die Bank bereits 30% ihrer eigenen Partizipationsscheine in Eigenbesitz hatte. Dass diese Machenschaften, neben einer Verschleierung der zahlreichen Probleme der BKB sowie einer entscheidenden Marktmanipulation, früher oder später zu immensen Verlusten für die BKB und somit für die Basler Haushaltskasse führen werden, hat Occupy Basel bereits im November 2012 belegt und kritisiert. Trotz wiederholten Anstrengungen wurden diese Risiken jedoch von allen Seiten unter den Teppich gekehrt. Damals wurde der Wertverlust durch Kursanpassungen auf eine Höhe von 64 bis 80 Millionen CHF geschätzt.

Nun, ein Jahr später, wurden diese Befürchtungen komplett bestätigt: Die Basler Kantonalbank musste Wertverluste von 77 Millionen CHF verbuchen, dazu kommt eine Busse von 2.6 Millionen CHF wegen Marktmanipulation zuhanden der Aufsichtsbehörde FINMA. Diese Abschreibungen belasten direkt das Geschäftsergebnis und werden folglich nicht wie erwartet in die Kantonskasse ausgeschüttet werden können.

Nachdem die Verantwortlichen der Basler Kantonalbank – Management, Bankrat und Regierung – lange alle Warnungen ignoriert oder verniedlicht hatten, wird nun behauptet, dass diese Geschäftspraktiken nicht bekannt waren, beziehungsweise dass die Risiken und die Rechtswidrigkeit nicht vorhersehbar war. Somit wird die Bevölkerung von Basel, welche schlussendlich auch diesen Skandal zu bezahlen haben wird, erneut hinters Licht geführt und als dumm verkauft.

Mit der heutigen Aktion vor dem Rathaus fordert Occupy Basel weitgehende Konsequenzen nach diesem Skandal. Dazu wurde dem Bankpräsidenten, Dr. Andreas C. Albrecht, per Mitteilung in Riesenformat seine sofortige Entlassung mitgeteilt. Da der dafür zuständige Regierungsrat seine Verpflichtung in der Sache wiederholt nicht wahrnimmt, wurde in dessen Vertretung dieser direkte Weg gewählt. Es erklärt sich von selbst, dass sich diese personellen Konsequenzen nicht auf den Bankpräsidenten beschränken dürfen, sondern auch die verantwortlichen Personen im Bankrat, der Regierung sowie der restlichen Geschäftsleitung der Basler Kantonalbank betreffen müssen.

Des Weiteren muss auch sichergestellt werden, dass diese Verluste nicht auf die Basler Bevölkerung abgewälzt werden, sondern von den oben genannten Verantwortlichen selbst getragen werden. Da die besondere Verantwortung dieser Kreise gegenüber der Allgemeinheit in den vergangenen Jahren immer äusserst grosszügig entlöhnt wurde, sollten die finanziellen Mittel keine Probleme darstellen.

Die Hauptforderung von Occupy Basel besteht jedoch darin, dass in der aktuellen Gesetzesrevision des Bankgesetzes wirksame Anpassungen vorgenommen werden, damit solche Skandale in Zukunft nicht mehr passieren können. Dass dazu weitgehende Veränderungen notwendig sind, hat Occupy Basel in einer fristgemäss eingereichten Vernehmlassungsantwort dargelegt. Die darin enthaltenen Forderungen wurden von der Regierung jedoch erneut ignoriert und verschwiegen, und so ist es nicht verwunderlich, dass auch der neuste Gesetzesentwurf massive Mängel aufzuweist. Wenn dies nicht geändert wird und die Warnungen weiterhin alle in den Wind geschlagen werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste noch grössere Skandal die Basler Kantonalbank und die Finanzen des Kantons Basel-Stadt erschüttert.

Während der Aktion am Samstagnachmittag wurden diese Sachverhalte mittels Flyern und zahlreichen Direktgesprächen mit Interessierten dargelegt und erklärt. Auch in Zukunft wird sich Occupy Basel aktiv den verdeckten Problemen der Basler Kantonalbank widmen und dafür einstehen, dass die Gier von Bankmanagern und Regierungsmitgliedern nicht von der Basler Bevölkerung ausgebadet werden muss.

Occupy Basel ist ein Teil der weltweiten Occupy-Bewegung, welche ihren Ursprung an der Wall Street in New York hat. Die fortlaufende Vernetzung der ausgebeuteten 99% verläuft bewusst und konsequent gewaltfrei. Alle Informationen über die Bewegung sind unter www.occupybasel.ch zu finden.

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