Hintergründe zum BKB-Referendum von Occupy Basel

Unsere Entgegnungen auf Unklarheiten und kritische Fragen

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In diesem Artikel möchten wir euch alle unsere Überlegungen rund um unser Referendum gegen das neue Bankgesetz erläutern und hoffen, dass wir damit allfällige Unklarheiten und Zweifel beseitigen können :)

Für eine ausführliche inhaltliche Begründung empfehlen wir das Argumentarium. Und wenn wir euch überzeugen konnten, freuen wir uns natürlich, wenn Ihr uns aktiv beim Abstimmungskampf unterstützt!

Diese Fragen werden hier beantwortet:
1. Was und wer ist Occupy Basel?
2. Sammelt Occupy Basel zum ersten Mal Unterschriften?
3. Seid Ihr genügend gross um ein Referendum zu ergreifen?
4. Habt Ihr schon früher versucht Einfluss auf das neue Gesetz zu nehmen?
5. Warum habt Ihr nun das Referendum ergriffen?
6. Wodurch legitimiert Ihr den zeitlichen und finanziellen Aufwand für eine Referendums-Abstimmung?
7. Wie habt Ihr die für ein Referendum notwendigen Unterschriften zusammengebracht?
8. Denkt Ihr, dass Ihr eine Chance habt die Abstimmung zu gewinnen?
9. Wäre das Problem gelöst, wenn das neue Gesetz abgelehnt wird?
10. Hättet Ihr nicht lieber eine Initiative lancieren sollen?
11. Sollte die Basler Kantonalbank eurer Meinung nach verprivatisiert werden?
12. Glaubt Ihr nicht, dass sich die Basler Kantonalbank bereits selber ausreichend verbessert hat?

Die Liste wird weiter aktualisiert und wir gehen auch sehr gerne noch auf eure weiteren Fragen ein!

 

1. Was und wer ist Occupy Basel?
Occupy Basel wurde im Herbst 2011 als Ableger der weltweiten Occupy-Bewegung mit Ursprung in New York gegründet, und hat sich seither kritisch mit politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen auseinandergesetzt. Unser Anliegen ist die Vernetzung der 99%, welche gemeinsam weniger Vermögen besitzen als das reichste 1 %. Wir organisieren seit über 3 Jahren zwei Doku-Filmabende pro Monat, engagieren uns für passende politische Themen und nehmen hin und wieder auch an Demos teil. Im März 2015 haben wir die Community-Plattform Social Meal – Meal-Sharing für die Region Basel lanciert um die Menschen in der Region bei einem gemeinsamen Essen zu vernetzen. Daneben haben wir seit 2012 alle Skandale rund um die Basler Kantonalbank begleitet und aufgearbeitet. Weitere Infos finden sich unter Über uns oder in diesem Positionspapier.

2. Sammelt Occupy Basel zum ersten Mal Unterschriften?
Nein, im Gegenteil: Occupy Basel beteiligt sich seit Entstehung im Herbst 2011 immer wieder an politischen Kampagnen. Diese beinhalteten oft auch eine Unterschriftensammlung, sei das eine Initiative, ein Referendum oder eine Petition. Als Beispiel sei unsere Mitwirkung beim Kampf gegen längere Ladenöffnungszeiten im Sommer 2012 genannt, welchen wir von der Referendums-Ergreifung über den Abstimmungs-Kampf bis zum erfolgreichen Resultat unterstützt haben. Am aktivsten haben wir uns für die kürzlich erfolgreich eingereichte Vollgeld-Initiative engagiert, und dafür über 1’000 Unterschriften gesammelt. Dankdessen haben wir sogar auch schon viel Erfahrung beim Unterschriftensammeln für finanzpolitische Themen. Des Weiteren unterstützen wir momentan das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (Nein zum Schnüffelstaat), die Volksinitiative für Ernährungssouveränität, die Volksinitiative zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege, die Konzernverantwortungsinitiative und die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen aktiv.

3. Seid Ihr genügend gross um ein Referendum zu ergreifen?
Es stimmt, dass wir keine sehr grosse Partei oder Organisation sind, aber das machen wir mit anhaltendem Engagement und persönlichem Einsatz wieder wett. Die offene und basisdemokratische Struktur unserer Bewegung macht es schwer abzugrenzen wer aktiv zur Bewegung gehört und wer nicht, einige Aktivist*innen sind an allen Aktivitäten beteiligt, andere engagieren sich nur unregelmässig oder nur für ein spezifisches Projekt. Unsere Aktivitäten und Projekte, wie die Filmabende und Social Meal, erfreuen sich stetig zunehmender Beliebtheit in Basel.
Durch die jahrelange Begleitung aller BKB-Skandale haben wir uns eine gute Grundlage und Kompetenz zu Fragen rund um die Basler Kantonalbank erarbeitet, und erachten es angesichts des zur Wirkungslosigkeit bestimmten neuen Gesetzes als konsequent dieses nicht stillschweigend gutzuheissen.
Und natürlich werden wir in den nächsten Tagen und Wochen alles tun um Unterstützung zu gewinnen, sei das von Privatpersonen, politischen Organisationen oder Parteien, und freuen uns natürlich auch sehr über Leute, die sich zusammen mit uns engagieren wollen.

4. Habt Ihr schon früher versucht Einfluss auf das neue Gesetz zu nehmen?
Ja natürlich, und zwar gleich mehrfach: Als das neue Gesetz noch in der Vernehmlassungs-Phase war, haben wir eine ausführliche und tiefgreifende Vernehmlassungsantwort geschrieben und eingereicht. Leider wurde diese sowie die darin enthaltenen Forderungen vollständig ignoriert, ein Vorgehen welches wir auch heute noch nicht verstehen und demokratisch fragwürdig finden. Danach haben wir weiterhin versucht uns einzubringen, mit direkten Kontakten im Grossen Rat. Und kurz vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes haben wir mit einem offenen Brief an den Grossen Rat diesen noch einmal dazu aufgerufen sich für ein wirkungsvolles Gesetz zu engagieren.

5. Warum habt Ihr nun das Referendum ergriffen?
Weil wir davon überzeugt sind, dass das neue Gesetz zur Verhinderung weiterer BKB-Skandale untauglich ist, dass der Bank zu viel Spielraum für unethische Spekulationen gelassen wird, und dass es unverantwortlich ist der Regierung alle Kompetenzen zu überlassen. Weil es an der Zeit ist, dass unsere Forderungen gehört und unsere Bedenken über die Nachhaltigkeit und Stabilität der Basler Kantonalbank aufgenommen werden. Und weil wir nicht einfach untätig zuschauen wollen, wie das neue Gesetz als ausreichende Einschränkung der Basler Kantonalbank verkauft wird. Alle Gründe für unsere Entscheidung haben wir in diesem Argumentarium ausführlich erläutert.

6. Wodurch legitimiert Ihr den zeitlichen und finanziellen Aufwand für eine Referendums-Abstimmung?
Das Referendum ist ein wichtiges demokratisches Recht mit welchem die Bevölkerung der Regierung oder dem Parlament ihr Missfallen gegenüber deren Politik ausdrücken kann. Mit der aufgeführten Argumentation sind wir davon überzeugt, dass wir dieses Recht nicht unnötig missbrauchen. Es war die Aufgabe der Regierung und des Parlamentes ein gutes neues Gesetz zu erarbeiten, was unserer Meinung nach eindeutig nicht gelungen ist. Das sollte es legitimieren, dass die ganze Bevölkerung ihre Meinung äussern darf. Wenn unsere Ansicht eine Mehrheit erhält, ist der unnütze zeitliche und finanzielle Aufwand noch viel grösser, und den haben eindeutig nicht wir zu verantworten. Das problemlose Zustandekriegen der nötigen Unterschriften für das Referendum bestätigt diese Ansichten.

7. Wie habt Ihr die für ein Referendum notwendigen Unterschriften zusammengebracht?
Wie im Voraus vermutet sitzt der Missmut in der Bevölkerung über die unzähligen Bankskandale tief, und die Unterschriften liessen sich relativ leicht sammeln. Unsere Erfahrung mit Unterschriftensammlungen hat die Sache natürlich entsprechend beschleunigt. Die aktive Unterstützung von Privatpersonen und Organisationen, die sich gegen Bankskandale und unethische Spekulationen engagieren, war ebenfalls hilfreich. Wir bedanken uns bei allen, die den Unterschriftenbogen von sich aus eingeschickt haben, oder sich auf der Strasse die Zeit genommen haben zum Zuhören und Unterschreiben. Und noch viel mehr danken wir all denen, die sich trotz den meist widrigen Witterungsverhältnissen auf die Strasse gestellt haben und mit viel Ausdauer Unterschriften gesammelt haben. Weitere Infos diesbezüglich findet Ihr in unserer Medienmitteilung zur Einreichung des Referendums.

8. Denkt Ihr, dass Ihr eine Chance habt die Abstimmung zu gewinnen?
Natürlich ist es uns völlig bewusst, dass das eine sehr schwierige Sache wird, gegen den Wiederstand der Regierung und der meisten Parteien sowie angesichts unserer finanziellen Möglichkeiten. Mit den bereits dazugewonnen Partnerorganisationen konnten wir unsere Chancen bereits deutlich steigern. Ausserdem wurde uns auch währen der Phase der Unterschriftensammlung vielfach bestätigt, dass sehr viele Basler*innen schon zu viele BKB-Skandale miterleben mussten und nun für eine klare Einschränkung der Basler Kantonalbank plädieren. Mit dem zustande gekommenen Referendum können wir auf alle Fälle schon einmal die breite Diskussion über die Ausrichtung der Basler Kantonalbank anregen, ein klares Zeichen für eine zukünftige Einschränkung der Basler Kantonalbank setzen und auch im Falle einer Annahme für eine striktere Auslegung des Gesetzes sorgen.

9. Wäre das Problem gelöst, wenn das neue Gesetz abgelehnt wird?
Leider nicht, zumindest nicht direkt. Auf alle Fälle hätten wir erreicht, dass sich die Basler Bevölkerung kein Gesetz verkaufen lässt, welches nichts an den ganzen Missständen rund um die Basler Kantonalbank ändern wird. Aber dass das Gesetz von 1994 überarbeitet werden muss haben auch wir von Occupy Basel nie bezweifelt. Wenn das neue Bankgesetz von der Basler Bevölkerung abgelehnt wird, geht der Prozess also wohl schon bald wieder von vorne los. Natürlich werden wir uns dann erneut über den gesamten Verlauf aktiv einbringen, dann hoffentlich mit einem grösseren Gehör der Politik für unsere Anliegen und mit einer Stärkung aller Positionen, welche eine wirkungsvolle Einschränkung der Basler Kantonalbank fordern.

10. Hättet Ihr nicht lieber eine Initiative lancieren sollen?
Das wäre in der Tat auch keine schlechte Idee, über die wir uns auch schon vor dem Entscheid für das Referendum Gedanken gemacht haben, und wir wollen das auch nicht ausschliessen für einen späteren Zeitpunkt, falls wir unsere Forderungen für eine faire und nachhaltige Regionalbank erneut ins Gespräch bringen müssen und wollen. Allerdings glauben wir nicht, dass in den nächsten Jahren viel politisches Interesse besteht um das Gesetz über die Basler Kantonalbank erneut zu diskutieren, insbesondere wenn das neue Gesetz als ausreichende Einschränkung angenommen wird. Zu guter Letzt war es während den letzten drei Jahren die Aufgabe der Regierung und des Parlaments ein wirkungsvolles neues Gesetz auszuarbeiten. Dass diese Aufgabe nicht erfüllt wurde, legitimiert unserer Meinung nach, dass wir gegen dieses neue Gesetz vorgehen, bevor wir in einem allfälligen weiteren Schritt eigene Vorschläge versuchen direkt durchzusetzen.

11. Sollte die Basler Kantonalbank eurer Meinung nach verprivatisiert werden?
Nein, auf keinen Fall, das war eindeutig noch nie die Absicht hinter unseren Aktivitäten zur Basler Kantonalbank. Der Grund dafür ist einfach: Die Basler Kantonalbank ist systemrelevant für die Bevölkerung und die Wirtschaft der Region Basel, genauso wie es auch die UBS für die Schweiz war und ist. Folglich müsste die Basler Kantonalbank in einer akuten Schieflage vom Kanton Basel-Stadt gerettet werden, ob sie nun dem Kanton gehört oder nicht, wie auch die UBS mit 68 Milliarden gerettet wurde, obwohl sie privat organisiert ist und keine Staatsgarantie besitzt. Allerdings stehen dank dem Besitz der Bank durch den Kanton sehr viel mehr Einflussmöglichkeiten zur Verfügung als gegenüber einer privaten Organisation – was leider eben nicht bedeutet, dass das Interesse besteht diese Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Möglichkeit, dass die Kritik der Basler Kantonalbank Privatisierungsforderungen befeuere, nehmen wir zwar ernst, hat uns aber noch nie von dem äusserst wichtigen genauen Hinschauen abgehalten. Zudem scheint uns, dass diese Gefahr, durch die quasi einstimmige Befürwortung des neuen Gesetzes durch den bürgerlichen Teil des Grossen Rates, deutlich abgenommen hat.

 

12. Glaubt Ihr nicht, dass sich die Basler Kantonalbank bereits selber ausreichend verbessert hat?
In der Tat betreibt die Basler Kantonalbank momentan viele bestechende und aufwändige Kampagnen um ihr altes schlechtes Image durch ein neues nachhaltiges Image zu ersetzen. Auch hat sie ihre bisherigen Filialen in Zürich und Bern geschlossen, und will die Tochtergesellschaft in der Steueroase Guernsey liquidieren. Ob einem diese Aussagen überzeugen oder nicht darf aber keinen Einfluss auf das Bankgesetz haben. Wenn das neue Gesetz so viele Möglichkeiten für Skandale und unethische Spekulationen offen lässt, ist es wohl nur eine Frage der Zeit bis diese Möglichkeiten ausgeschöpft werden, auch wenn momentane Äusserungen etwas anderes versichern.

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