Die Panama Papers und die Kantonalbanken

Mit den Kantonalbanken aus SG, VS, GE, VD und BL

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Die Panama Papers – Das grösste Datenleck über Offshore-Dienstleistungen

Anfangs April 2016 wurden die ersten Inhalte aus den Panama Papers veröffentlicht:

Die «Panama Papers», das ist die bislang grösste Zusammenarbeit von Journalisten weltweit. 376 Rechercheure aus 76 Ländern analysierten gemeinsam rund 11,5 Millionen Dateien – 2,6 Terabyte – der Kanzlei Mossack Fonseca (MF). Die Daten von MF, einem der grössten Offshore-Dienstleister der Welt, gelangten von einer anonymen Quelle an die Süddeutsche Zeitung. Das Internatinal Consortium of Investigative Journalists ICIJ koordinierte die Recherche. In der Schweiz war der RechercheDesk der SonntagsZeitung und Le Matin Dimanche beteiligt.

Es folgen zahlreiche Artikel über krumme Geschäfte, meist zur Vermeidung von Steuern, zur Verschleierung von Geldströmen, oder zur Finanzierung von illegalen Geschäften. Involviert sind Putin und weitere Diktatoren oder Staatschefs, die FIFA, UEFA und viele Fussballstars, UBS und CS, Schweizer Anwälte, uvm. Die Veröffentlichungen haben jeweils hohe Wellen geschlagen, und zB den Rücktritt des Premierministers von Island bewirkt.

Um zu garantieren, dass nicht nur die grossen Fische durch die Presse gejagt werden, sondern dass auch die genauso spannenden Geschichten kleinerer Banken und weniger hohen Persönlichkeiten bekannt werden, war zu hoffen, dass die Panama Papers eines Tages den Weg in die Öffentlichkeit finden würden. In diesem Sinne erfolgte am 9. Mai 2016 ein sehr wichtiger Schritt: Das ICIJ hat alle Organisationen, Adressen und Verknüpfungen aus den Panama Papers veröffentlicht.

Natürlich haben wir nicht gezögert und sofort in der Datenbank nach Einträgen aus der Schweiz gesucht, und sind dabei auch sehr schnell fündig geworden. In dieser Karte von Marco Kistler sind alle Schweizer Einträge visualisiert. Auch Basel ist in der Datenbank mit über 30 Adressen vertreten.

Bei Gelegenheit werden wir in der Datenbank nach weiteren interessanten Informationen suchen. Wegen unserem Referendum gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank, über welches Basel am 5. Juni abstimmen wird, und weil die Basler Kantonalbank bis vor kurzem eine Filiale in der Steueroase Guernsey betrieben hat, war es natürlich am Naheliegendsten, dass wir umgehend nach der BKB sowie weiteren Kantonalbanken suchen würden. Und sind dabei durchaus fündig geworden:

Die Kantonalbanken in den Panama Papers

SGKB

Die St. Galler Kantonalbank und ihre zahlreichen Verknüpfungen mit Strukturen aus den Panama Papers

Die St. Galler Kantonalbank fällt besonders auf: 14 Strukturen tauchen in den Panama Papers mit Bezug zur SGKB auf – darunter auch nach wie vor aktive Gebilde.

Die Banque Cantonale du Valais findet sich gleich mit zwei Adressen, in Sion und Martigni, in der Datenbank wieder, bei ersterer mit einer weiterhin aktiven Verknüpfung.

Und auch die Banque Cantonale de Geneve, die Banque Cantonale Vaudoise (zum Ersten und zum Zweiten) sowie die Basellandschaftliche Kantonalbank sind in der Datenbank mit aktiven oder mittlerweile eingestellten Verknüpfungen aufzuspüren.

Welche konkreten Geschäfte sich dahinter verstecken, und ob diese auch illegale Machenschaften beinhalten, lässt sich aus den blossen Organisationsnamen leider nicht herauslesen – Wir hoffen (und versuchen aktiv das zu veranlassen), dass Journalisten mit Zugriff auf die Panama Papers diese Fragen baldmöglichst klären werden.

Wenn sich dabei herausstellt, dass diese Kantonalbanken tatsächlich aktiv Steuerbetrug oder noch schlimmere Verbrechen ermöglicht und vermittelt haben, ist das ein Skandal und ein weiterer Beleg dafür, dass die Kantonalbanken längst nicht mehr die braven Schaafe mit weisser Weste under den Schweizer Banken sind. Gerade auch weil die Kantonalbanken eine Staatsgarantie haben und über das Kantonalbankgesetz direkt reguliert werden können, sind solche Aktivitäten besonders verurteilungswürdig!

“The BKB Trust” und “ZKB Invest Limited”

Während die Basler Kantonalbank vorerst nicht mit dem vollen Namen in den Panama Papers auftaucht, ergibt die Suche nach BKB dennoch Spannendes:

Zwei verschiedene Organisationen mit dem Namen “The BKB Trust” (Nr. 1 und Nr. 2) sowie eine weitere Struktur werden angezeigt. Dabei sind die ersten zwei Strukturen besonders interessant, da sie einerseits eine Verknüpfung in die Schweiz haben, und andererseits noch aktive Verbindungen betreiben. In dem Zusammenhang auch interessant ist die in den Panama Papers auffindbare Organisation ASE International Limited. Die ASE Investment AG betrieb den Anlagebetrug, in welchen die Basler Kantonalbank involviert war, und welche viele Anleger*innen sehr viel Geld gekostet hat.

Das Gleiche gilt für die Zürcher Kantonalbank, mit der Kurznamensuche wird die Struktur ZKB Invest Limited in der Datenbank angezeigt.

Natürlich gilt auch hier, dass ein Auftauchen in der Datenbank noch kein Beweis für illegale Geschäfte ist, und ausserdem können die Abkürzungen BKB und ZKB auch für viele andere Organisationen stehen. Leider können wir auch hier nicht mehr herausfinden aufgrund der veröffentlichten Organisationsnamen, Adressen und Verknüpfungen. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass die dargelegten Ausgangspunkte für vertiefte Recherchen von Journalist*innen aufgegriffen werden. (Siehe Update 2!)

Vielen Dank für euer Interesse und die Verbreitung dieses Artikels!

Occupy Basel hat Ende 2015 das Referendum gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank ergriffen, und dieses im Januar 2016 mit über 2’500 Unterschriften (notwendig sind 2’000) eingereicht. Am 5. Juni kommt das Gesetz zur Abstimmung in Basel-Stadt. Kürzlich hat das Referendums-Komitee den Wahlkampf eröffnet mit dem Motto “Keine Basler Kantonalbank in Steueroasen! Nein zum neuen Bankgesetz am 5. Juni!“, mit dem Hintergrund, dass die Basler Kantonalbank während vieler Jahren eine Tochtergesellschaft in der Steueroase Guernsey betrieben hat, und das auch mit dem neuen Gesetz nicht wirksam eingeschränkt wird. Alle Infos zum Referendum unter www.bkb-skandal.ch

Updates

11.05.2016, 01:00
Das SRF Regionaljournal Basel hatte fast zeitgleich wie wir die Idee in den Panama Papers nach Kantonalbanken zu suchen, und hat die BLKB gefunden: Basellandschaftliche Kantonalbank taucht in «Panama Papers» auf. Natürlich empfindet sich die BLKB als fein raus, die dubiose Geschäftsbeziehung sei längst vorbei, und alles sauber. Wir werden ja sehen, ob da noch mehr folgt.
Auch die Südostschweiz kündigt Recherchen zu lokalen Verknüpfungen in den Panama Papers an: Auch Bündner Adressen in den Panama Papers, mit dem Hinweis, dass “andere Kantonalbanken mit Offshore-Firmen in Verbindung gebracht worden sind.” Wir sind gespannt, ob das auch die zahlreichen Aktivitäten der St. Galler Kantonalbank beinhalten wird.
Zuvor / bereits am Montag haben Watson, Blick und 20min über die Veröffentlichung der Datenbank berichtet.

11.05.2016, 17:00
In “Von der Schützenmatte in die Steueroase: Die Basel-Connections in den Panama Papers” hat die TagesWoche die lokalen Adressen in den Panama Papers untersucht, und auch gleich bei der BKB angeklopft, ob die BKB-Trusts zu ihnen gehören (würden sie nicht, sagt die Kommunikationsleiterin. Uff, doch keine Herzinfarkte beim Direktorium!).
Gleichzeitig bestätigt uns auch der Rechercheleiter der SonntagsZeitung, dass die BKB Trusts zu den Konstrukten des dubiosen Anwalts Zolty gehörten (siehe TagesAnzeiger-Artikel vom 6. April 2016: Schweizer Anwälte helfen bei heiklen Schattengeschäften), und sich in den Originaldokumenten keine Verbindung zur Basler Kantonalbank finden liesse. Was aber nicht heissen würde, dass die BKB keine Konten von Personen führen würden, die mit Steueroasen-Konstrukten geschäfteten. Diese tieferliegende Ebene lässt sich mit den veröffentlichten Daten der Panama Papers nicht untersuchen.
Eine weitere Journalistin hat uns bestätigt, dass weder “The BKB Trust” noch “ZKB Invest Limited” mit Kantonalbanken in Verbindung gebracht werden können.

11.05.2016, 17:30
Heute haben zahlreiche Medien die Erscheinung mehrerer Kantonalbanken in den Panama Papers aufgegriffen und dabei auch die Kantonalbanken direkt konfrontiert.
Bei der BLKB hat die Erscheinung mit zwei SP-Interpellationen bereits politische Folgen, natürlich sieht sich die BLKB selbst im Reinen, habe sie die Verbindung doch längst beendet, und sowieso nie etwas Illegales gemacht. Mehr dazu im Artikel der bzbasel Panama Papers: Auch die Basellandschaftliche Kantonalbank steht auf der Liste.
Über die Erscheinung der SGKB haben viele Medien berichtet, am ausführlichsten das Tagblatt mit dem Artikel Panama-Papers-Skandal erreicht Ostschweiz. Natürlich sieht sich auch die SGKB keiner Schuld bewusst, muss aber erst noch weitere Abklärungen treffen.
Über die Erscheinung der Kantonalbank vom Wallis berichtet der Radio Rottu Oberwallis mit dem Beitrag Wallis: Die Panama-Verbindungen der WKB recht ausführlich. Die Walliser Kantonalbank bestreitet jegliche Offshore-Verknüpfungen.

12.05.2016, 15:00
Nun folgen die politischen Konsequenzen auch bei der St. Galler Kantonalbank: Es sei an der Zeit, die Weissgeldstrategie und die räumliche Eingrenzung der Geschäftstätigkeit auf den Heimmarkt definitiv im Kantonalbankgesetz zu verankern (Tagblatt, 12. Mai 2016: Datenleck gibt SP Rückenwind). Forderungen, die wir auch an das Kantonalbankgesetz in Basel-Stadt gestellt haben, welche aber nicht ausreichend erfüllt wurden – ein Grund weshalb wir das Referendum gegen das BKB-Gesetz ergriffen haben.

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