Basler Kantonspolizei schützt Nestlé’s Image verfassungswidrig

| 1 Kommentar

Nachdem am 9.11.2013 in Kolumbien erneut ein Nestlé-Gewerkschafter ermordet wurde, fanden eine Woche später zwei Protestaktionen in Basel statt, bei welchen AktivistInnen aus verschiedenen Kreisen über die Machenschaften von Nestlé informieren wollten. Trotz friedlichem und gesetzestreuem Verlauf griff beide Male die Basler Kantonspolizei mit einem Grossaufgebot ein, beschlagnahmte Flyer und versuchte die Profitinteressen des Grosskonzerns vor schlechter Publicity zu schützen, auf Kosten des Grundrechtes der Meinungsfreiheit. Darauf folgten breite Empörung, viele brisante Details sowie fadenscheinige Lügen von Seiten der Polizei.

Die Vorgeschichte: Morde an Gewerkschaftern in Kolumbien
Bereits seit Längerem kämpft die Nestlé-Gewerkschaft Sinaltrainal erbittert für bessere Arbeitsbedingungen in den kolumbianischen Produktionsstätten von Nestlé. Die Geschäftsleitung von Nestlé hatte die Gespräche bereits vor Monaten abgebrochen, und lehnt jegliches Entgegenkommen ab. Zudem bringt das Unternehmen die Gewerkschafter unnötig in Gefahr, indem diesen Nähe zur  Guerilla-Organisation Farc unterstellt wird. Des Weiteren hat der Präsident von Nestlé Kolumbien den Gewerkschaftern vorgeworfen, zu Gewalt und Sabotage-Akten aufgerufen zu haben. Auf der Stelle folgten Morddrohungen von paramilitärischen Organisationen, welche die Farc und alle ihre Verbündeten als militärisches Ziel sehen. Während eines Hungerstreiks der Gewerkschafter wurden diese Drohungen in die Tat umgesetzt und Oscar López Triviño, welcher 25 Jahre bei Nestlé gearbeitet hatte, wurde mit vier Schüssen ermordet. Er ist innert weniger Jahren bereits der 15. ermordete Nestlé-Gewerkschafter, dazu kommen zahlreiche Attentate und Drohungen (Tödliche Jagd auf Gewerkschafter, Zeit Online, 25.11.2013).

Flyer-Beschlagnahmung durch Basler Kantonspolizei zum Ersten
Um auf diesen erneuten Skandal bei Nestlé hinzuweisen, rief die lokale Gruppe der Multiwatch-Verbindung am Donnerstagabend, dem 14.11.2013 dazu auf, vor der Nespresso-Filiale in Basel mittels Flyern (Nespresso: Jede Kapsel eine Kugel, Multiwatch, 14.11.2013) dessen Kundschaft über diesen Vorfall aufzuklären. Multiwatch Basel ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Parteien und weiteren Organisationen, darunter auch Occupy Basel. Nachdem sich über zehn AktivistInnen eingefunden hatten um diese Aktion zu unterstützen und um Transparenz herzustellen, wurde schon bald die Basler Kantonspolizei auf den Plan gerufen. Diese reagierte mit Ausweiskontrolle, Anwesenheitslisten sowie Beschlagnahmung der Flyer, was auch schriftlich bestätigt wurde. Trotz Hinweisen auf die Meinungsfreiheit seitens der AktivistInnen war keine Gesprächsbereitschaft vorhanden und die Aktion musste kurz darauf abgebrochen werden.

Flyer-Beschlagnahmung sowie Abriegelung der Universität Basel zum Zweiten
Zufälligerweise sollte am Montagabend, dem 18.11.2013, der CEO von Nestlé, Paul Bulcke, auf Einladung der Statistisch-Volkswirtschaftliche Gesellschaft (SVG) Basel eine Rede an der Universität Basel über die Rolle der Nahrungsindustrie in der Gesellschaft halten. Die SVG ist ein altmodischer Zusammenschluss der Basler Wirtschaftselite, deren heutiger Zweck auf die Organisation von öffentlichen Reden von namhaften Personen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft beschränkt ist (Die Männer hinter der Bühne, Schweiz am Sonntag, 24.11.2013).
Dieser Widerspruch, dass der Chef eines Konzernes, welcher weltweit durch die wiederholten Verletzungen von Menschenrechten bekannt ist, eine Rede über soziale Verantwortung halten sollte, hat die Multiwatch-Verbindung erneut dazu veranlasst, zu einer spontanen Protestaktion aufzurufen. Bei der Aktion, an welcher ungefähr 30 AktivistInnen teilnahmen, sollten wiederum Flyer verteilt werden, um die Gäste der Veranstaltung über das wahre Gesicht von Nestlé zu informieren. Ausserdem wurden im Gedenken an die ermordeten Gewerkschafter Teelichter vor dem Haupteingang der Universität angezündet.
Diesem Vorhaben zog die Basler Kantonspolizei erneut einen Strich durch die Rechnung: Aufgrund „ernstzunehmender Hinweise auf Störaktionen“ bot sie über 30 Polizisten, teilweise in Vollmontur und mit Hunden, auf, welche sämtliche Eingänge der Universität Basel abriegelten und alle Gäste der Veranstaltung sowie zufällig vorbeikommende Studenten kontrollierten und durchsuchten.

Gegenüber den friedlichen AktivistInnen wurde wiederum keine Toleranz gezeigt, dieses Mal sogar noch mit einem deutlich weitergehenden Verhalten: Ein Aktivist, welcher vor dem Haupteingang Flyer verteilte, wurde auf die Polizeiwache gebracht, mit der Begründung, „dass er halt so aussehe und eine grosse Tasche habe“. Zwei weitere Aktivisten wurden über längere Zeit in einen separaten Raum gesperrt, später wurden ihre Flyer beschlagnahmt und sie wurden vom Unigelände verwiesen. Die Flyer-Beschlagnahmung wurde wiederum schriftlich bestätigt. Unmittelbar darauf haben weitere Aktivisten das Gespräch mit dem Einsatzleiter gesucht, wobei auch der Sicherheitsdirektor Baschi Dürr anwesend war. Auf die Aufforderung, die rechtlichen Grundlagen für die Flyer-Beschlagnahmung zu erläutern, konnte keine Antwort gegeben werden. Die Erklärung von Seiten der Aktivisten, dass eine solche Beschlagnahmung nicht rechtens sei, wurde vom Einsatzleiter zur Kenntnis genommen, gab diesem aber keinen Grund anders zu handeln.

Somit wurde zum zweiten Mal innert einer Woche verhindert, dass das Recht zur Meinungsfreiheit wahrgenommen werden konnte, zum Schutz des Images von Nestlé.

Universität nicht informiert über Einsatz
Im Nachhinein sind weitere brisante Informationen ans Licht getreten: So war die Universitäts-Leitung angeblich nicht über den Grosseinsatz der Polizei informiert (Wegen Flyern gegen Nestlé: Polizei macht Uni zum Hochsicherheits-Trakt, Blick, 19.11.2013), gab sich wenig begeistert davon und stellte die Verhältnismässigkeit des Einsatzes in Frage. Von den Gesprächen, welche die Universität mit der Polizei zur Aufarbeitung des Vorfalls führen wollte, ist bis heute jedoch nicht viel bekannt geworden. Es stellt sich die Frage, ob die Universität ernsthaft über den Einsatz schockiert war, oder sich vielmehr lediglich daran störte, dass sie nicht von der Polizei informiert wurde. In einem offenen Brief an die Universität (Was ist das für eine Uni? TagesWoche, 19.11.2013) fragt sich eine Studentin, welche ebenfalls vor Ort war, was mit dem kritischen Anspruch unabhängiger Bildung an der Universität Basel geschehen sei, und weshalb sich die Universität dermassen für die Interessen eines Grosskonzerns prostituiere. Bei vergangenen ähnlichen Situationen an der Universität, wie beispielsweise der Besetzung im Winter 2009, war von der angeblich besseren Problemlösungskultur gegenüber den StudentInnen nicht viel zu spüren.

Kantonspolizei bestreitet und beschönigt widerrechtlichen Einsatz
Die Kantonspolizei ihrerseits versuchte die widerrechtliche Flyer-Beschlagnahmung abzustreiten (Einsatz an Uni: Polizei verdreht Fakten, TagesWoche, 21.11.2013). Zuvor lobte Sicherheitsdirektor Baschi Dürr den Einsatz öffentlich als richtig und gut. Dieser Versuch, die Verhinderung der Meinungsfreiheit abzustreiten, scheiterte schnell, als die Belege für die Flyer-Beschlagnahmungen präsentiert wurden. Darauf hin wurde eine angebliche Informationspanne als Grund für diese Falschaussagen angegeben: Der Einsatzleiter der Kantonspolizei sei über die beschlagnahmten Flyer nicht informiert gewesen. Des Weiteren wurde die Beschlagnahmung dadurch begründet, dass „eine Störung der Veranstaltung, etwa durch Werfen von Flugblättern, verhindert werden musste“ (Polizei erklärt Informationspanne, TagesWoche, 22.11.2013). Dass das Unwissen des Einsatzleiters eine weitere Falschaussage zur Vertuschung des Machtmissbrauchs der Polizei ist, ist offensichtlich angesichts der Tatsache, dass derselbe Einsatzleiter in Anwesenheit des Sicherheitsdirektors vor Ort auf die Beschlagnahmung hingewiesen wurde.

Vollständige Aufklärung ausstehend, Konsequenzen unwahrscheinlich
Bis heute ist dieser Vorfall an der Universität Basel nicht vollständig aufgeklärt. Ob juristische Schritte gegen das Verhalten der Polizei geplant sind, ist nicht bekannt. Dass es zu einer wahrheitsgetreuen Aufklärung mit ernsthaften Konsequenzen kommt, ist äusserst unwahrscheinlich, viel realistischer ist das gängige Vorgehen der Selbstkontrolle, welche keine Mängel findet, und die Hoffnung auf baldiges Vergessen.
Auch die grossen Medien-Gruppen, NZZ, Tamedia und AZ Medien, solidarisieren sich lieber mit den Mächtigen der Wirtschaft als mit dessen Kritikern, obwohl gerade das der Auftrag von Medien wäre (Wenn die Basler Polizei den Nestlé-Boss beschützt, Infosperber, 27.11.2013).
Ein bisschen mehr Hoffnung macht die Interpellation von Sarah Wyss, einer bei der Aktion anwesenden Grossrätin, an die Basler Regierung, in welcher zahlreiche gute Fragen gestellt werden (Interpellation: Fragwürdiger Polizeieinsatz, JUSO, 18.11.2013).

Ein Kommentar

  1. Man sollte die Ärsche doch alle verklagen, gibts nicht die Möglichkeit einer anonymen Massenklage? Und schauen dass mindestens ein paar Köpfe rollen! (Dürr, Loprieno, etc)

    Mit herzlichen Grüssen an alle nichtkorrupten menschen unter uns!

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.