Argumentarium zum BKB-Referendum von Occupy Basel

Aus diesen Gründen sagen wir NEIN zum neuen Bankgesetz

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Aktuell: Am Sonntag, dem 13.12.2015, hat Occupy Basel bekannt gegeben das Referendum gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank zu ergreifen. Am Freitag, 22.01.2016, hat Occupy Basel 2’538 Unterschriften für das Referendum eingereicht. Am Freitag, 29.01.2016, haben wir erfahren, dass davon 2’423 Unterschriften gültig sind und dass das Referendum somit zustande gekommen ist.

 

Hier findet Ihr unsere wichtigsten Argumente. Für weitergehende Erklärungen schaut euch doch den Artikel „Hintergründe zum BKB-Referendum von Occupy Basel“ an.

Nein zu weiteren Skandalen der Basler Kantonalbank!

Wir von Occupy Basel haben alle Skandale rund um die Basler Kantonalbank begleitet und sorgfältig aufgearbeitet, von den Schwarzgeldskandalen über den ASE-Anlageskandal zu den Spekulationen in der Steueroase Guernsey, und haben sogar den massiven Eigenhandel der Basler Kantonalbank ein ganzes Jahr vor der Rüge durch die FINMA kritisiert. Nach der sorgfältigen Analyse des neuen Bankgesetzes kommen wir eindeutig zum Schluss, dass dieses keine der notwendigen Einschränkungen mit griffigen Formulierungen enthält, um solche Skandale in Zukunft zu verhindern oder zumindest unwahrscheinlicher werden zu lassen.

Zum Beispiel die bisherigen Geschäfte der Basler Kantonalbank mit ihrer Tochterfiliale in der Steueroase Guernsey: Das neue Gesetz beschränkt den geografischen Geschäftskreis der BKB auf die Schweiz sowie das grenznahe Ausland. Also ist nun alles in Ordnung? Leider nein, denn das alte Gesetz war in diesem Punkt völlig identisch: Schon seit 1994 darf die BKB nur in der Schweiz und im grenznahen Ausland präsent sein. Und trotzdem wurde im November 2007 die BKB Finance Ltd. eröffnet und bis vor kurzem auch aktiv betrieben. Nicht im grenznahen Ausland, sondern auf der Kanalinsel Guernsey zwischen England und Frankreich, und das Ganze zusätzlich auch noch unmittelbar während der globalen Finanzkrise. Das beweist ausdrücklich, wie grosszügig die BKB, die Regierung und das Parlament das Gesetz auslegen, und warum es fatal ist diese Möglichkeiten auch mit dem neuen Gesetz zuzulassen.

Und auch die Bestimmungen zur Vermeidung von Steuerbetrügereien mit Hilfe der Basler Kantonalbank dürften mit höchster Wahrscheinlichkeit unwirksam bleiben. Das neue Gesetz wählt schöne aber unspezifische Worte: „Die Basler Kantonalbank trifft die erforderlichen angemessenen Vorkehrungen, um die Entgegennahme von unversteuerten Vermögenswerten zu verhindern.“ In der Praxis sieht das so aus, dass die Kund*innen der BKB auf einem Formular ankreuzen müssen, dass sie ihre Vermögen versteuern. Wer glaubt, dass das irgendeinen Nutzen hat? Andere Kantonalbanken gehen bereits heute deutlich weiter: Ihre Kund*innen müssen die Versteuerung ihrer Gelder nicht nur bestätigen, sondern belegen!

Wenn also der Sinn der Gesetzesrevision die Verhinderung zukünftiger Skandale ist, und dies eindeutig nicht erfüllt wird gibt es nur eine Option: Nochmal von vorne, und dann besser machen! Deshalb: Nein zum Bankgesetz und zu weiteren BKB-Skandalen!

Nein zu unethischen und umweltzerstörenden Spekulationen!

Dass die Basler Kantonalbank in naher Vergangenheit gerne Hand geboten hat für alle Formen von unethischen und umweltzerstörenden Spekulationen, ist allgemein bekannt, und wurde mit den Artikeln „Die unethischen Spekulationen der Basler Kantonalbank“ und „Die Basler Kantonalbank und der Hunger“ auch von Occupy Basel sorgfältig aufgearbeitet.

Und auch in dieser Sache bleibt das neue Bankgesetz deutlich hinter den Erwartungen zur Einschränkung solcher Geschäfte zurück: Weder Spekulationen auf Nahrungsmittel noch sonstige Spekulationen, welche mit „fair-banking“ und Ethik nichts zu tun haben, werden konkret untersagt. Für allfällige konkrete Einschränkungen wird lediglich auf die Eignerstrategie (mehr dazu weiter unten in diesem Argumentarium) verwiesen. Die einzige diesbezügliche Zweckbeschreibung im neuen Gesetz wird in die vollständige Sinnlosigkeit und Lächerlichkeit relativiert und verzogen: Wer das Ziel der Nachhaltigkeit auf den Kanton Basel-Stadt beschränkt, hat das Konzept schlicht nicht verstanden.

Die Schlussfolgerung aus diesen Ausführungen ist, dass auch das neue Gesetz unwirksam zur Einschränkung solcher Geschäfte ist. Genau das war jedoch auch ein Grund für die Gesetzesanpassung, und darum sagen wir klar und deutlich: Zurück mit dem Gesetz an den Absender, zurück an die Regierung! Wir akzeptieren kein Gesetz, das unethische und umweltzerstörende Spekulationen zulässt!

Nein zu politischer und medialer Augenwischerei!

Am Mittwoch, dem 09.12.2015, nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes durch den Grossen Rat, titelte die sda für alle Medien: „Basler Parlament nimmt BKB per Gesetz an kürzere Leine“. Auf die mehrfache Wiederholung dieser Behauptung folgt jedoch nicht ein einziges Argument, welches diese belegen würde. Der Grund dafür ist, wie wir in diesem Argumentarium aufzeigen, dass sie nicht stimmt. Dennoch haben alle Medien diese Agenturmeldung ohne Eigenrecherche übernommen, und kritische Stimmen bleiben erneut ungehört. Auch grosse Teile des Parlaments sind sich im Klaren darüber, dass das neue Gesetz keine ausreichenden Verbesserungen mit sich bringt. Und die Regierung versichert wiederholt, die notwendigen griffigen Massnahmen in die Eignerstrategie zu schreiben. Wie es wirklich um den Willen dazu steht, haben wir weiter oben in diesem Argumentarium bereits erläutert.

Und noch ein weiteres Beispiel für unsere Überzeugung: Das neue Bankgesetz enthält einen neuen Artikel zum Whistleblowing. Das wäre zwar schön und gut, aber auch hier kommt die Ernüchterung auf den zweiten Blick: Das Anprangern von Missständen soll persönlich an eine interne Stelle gemeldet werden müssen. Wer sich die Situation vorstellen kann, weiss: Eine solche Regelung ist wirkungslos, und kaum ein Fortschritt im Vergleich zu keiner Whistleblowing-Stelle! Da bringt auch die Klausel, dass aus solchen Meldungen keine persönlichen Nachteile resultieren dürfen, gar nichts.

Occupy Basel hat mehrfach aufgezeigt, dass den vollmundigen Versprechungen der Politik in Sachen Kantonalbank, sowie den teuren PR-Kampagnen der BKB selbst, nicht getraut werden kann. Deshalb halten wir diesen scheinheiligen Verklärungen ein deutliches Zeichen entgegen und sagen nein zum neuen Bankgesetz!

Nein zu einer Regierungsbank ohne demokratischen Einfluss!

Die grösste Neuerung im neuen Bankgesetz ist die Regelung und Verteilung der Kompetenzen. Jahrelang haben Regierung, Parlament und alle Parteien über diese Punkte gestritten.

Aus Sicht von Occupy Basel hatte dieser Punkt bisher keine hohe Relevanz: Unsere Meinung war immer, dass es sinnvoller wäre griffige Einschränkungen in das Gesetz zu schreiben, als darüber zu diskutieren wer die Einhaltung eines wirkungslosen Gesetzes überwacht.

Und dennoch müssen wir nun genauso deutlich sagen: Die verabschiedete Neuregelung ist keine gute Lösung, sondern eine Voraussetzung für weitere uneingeschränkte Machenschaften der Basler Kantonalbank und für allgemeines Wegschauen der Politik. Insbesondere, wenn die notwendigen griffigen Einschränkungen nicht im Gesetz vorhanden sind.

So soll nicht nur der Bankrat einzig durch die Regierung gewählt, sondern auch die Eignerstrategie von der Regierung ausgearbeitet und im Alleingang verabschiedet werden. Dem Grossen Rat bleibt nur noch die zur Kenntnisnahme dieser wichtigen Strategie, und hat damit nur noch indirekte Einflussmöglichkeiten. Noch weniger Optionen bleiben der Bevölkerung, welche allerdings bei weiteren BKB-Skandalen für Steuerausfälle aufkommen muss.

Mit der bisher bewiesenen Unwilligkeit der Regierung zur Einschränkung der Geschäftstätigkeit der Basler Kantonalbank ist es verantwortungslos darauf zu hoffen, dass sich dies mit dem neuen Bankgesetz und einer völligen Machtkonzentration bei der Regierung plötzlich ändern wird. In diesem Punkt bleibt das neue Gesetz nicht nur unwirksam, sondern bringt sogar im Vergleich zum alten Gesetz eine deutliche Verschlechterung mit sich. Deshalb auch hier: Nein zum neuen Bankgesetz, weil wir nicht akzeptieren, dass der Bevölkerung so gut wie alle Einflussmöglichkeiten auf die Basler Kantonalbank genommen werden!

Übrigens: Die absolut identische Verminderung der Einflussmöglichkeiten des Grossen Rates waren beim BVB-Organsiationsgesetz Anlass genug, dass die linken Parteien das Referendum ergriffen haben und dieses Gesetz in aller Deutlichkeit zurückweisen. Wir hoffen, dass dieser „massive Demokratieabbau“ (Argumentation der SP Basel-Stadt zum Referendum gegen das BVB-Organisationsgesetz) auch beim neuen BKB-Gesetz nicht toleriert wird!

 

Wir sind überzeugt, dass diese vielfältigen Gründe gegen das neue Bankgesetz das Referendum legitimieren und dieses das richtige Mittel für ein deutliches Statement gegen die uneingeschränkten Machenschaften der Basler Kantonalbank ist.

Wenn auch Ihr überzeugt seid von dieser Ansicht, und nicht weitere Skandale der Basler Kantonalbank zulassen wollt, hoffen wir auf eure aktive Unterstützung unseres Referendums. Nach der Referendums-Einreichung könnt Ihr das tun durch die Weiterverbreitung unserer Anliegen, die aktive Unterstützung während der Abstimmungskampagne oder durch finanzielle Zuwendungen.

Vielen Dank für euer Interesse und die Unterstützung.
Die Aktivist*innen von Occupy Basel

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